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Koalitionsverhandlungen - Einigung bei der Pflege

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Union und SPD haben eine Einigung über Verbesserungen in der Pflege erzielt, streiten aber weiter über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen.

Ambulante Pflege
Ambulante Pflege Quelle: imago/Westend61

Künftig soll es in der Pflegebranche flächendeckende Tarifverträge geben, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin. Bei der SPD-Forderung nach einer Abkehr von den Befristungen von Arbeitsverträgen liegen die Parteien hingegen noch weit auseinander, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der amtierende Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) bewertete die Ergebnisse der neuerlichen Koalitionsrunde zurückhaltend. "Wir sind ein kleines Stück vorangekommen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte er.

8.000 neue Pflegekräfte

In der Pflege solle es durch gesetzliche Änderungen künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, sagte Dreyer. Zudem soll es ein Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Pflegekräfte geben. Geplant sind außerdem Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen, etwa auch beim "präventiven Hausbesuch". Von ihm sollen ältere Menschen profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, es gebe zwischen Union und SPD "große Gemeinsamkeiten" über Verbesserungen für pflegende Angehörige. Zudem solle die Ausbildung modernisiert werden und die Vergütung fairer gestaltet werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sprach von einem "runden Paket", das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur Großen Koalition mache.

Kassen kritisch

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangen aber verbindliche Vorgaben für die Pflege am Krankenbett. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Damit sich die Pflege am Krankenbett tatsächlich verbessert und zusätzliche Gelder vom Klinikmanagement nicht für irgendetwas anderes genutzt werden können, sind zielgenaue Maßnahmen statt einfach nur Zusatzgelder mit der Gießkanne notwendig."

Ein Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen ist die künftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik. Wie kann man die ungleiche Behandlung von privat- und gesetzlich Versicherten beenden?

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Hintergrund ist unter anderem die Aufforderung Gröhes, bis Mitte 2018 Untergrenzen für das Pflegepersonal in pflegerisch wichtigen Bereichen von Krankenhäusern festzulegen. Allerdings ist nicht ganz klar, wie viel Personal zweifelsfrei einem Bereich zuzuordnen ist. Zudem fehlt es an Daten, bei welchem Pflegebedarf wie viele Pflegende je Schicht nötig sind.

Keine Einigung bei befristeten Jobs

Die Spitzen der drei Parteien hatten im Willy-Brandt-Haus vor allem über die Themen Pflege, Familien und Arbeit verhandelt. Dabei gab es bei den für die SPD wichtigen Punkt wie etwa der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen aber noch keine Einigung. Das Thema soll in den kommenden Tagen erneut aufgerufen werden. Die SPD-Forderung nach deren Abschaffung gehört zu den Hauptstreitpunkten zwischen Union und SPD. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt.

Dreyer betonte, man habe auch noch nicht über die von der SPD geforderten Schritte zur Verbesserung der Situation der gesetzlich Versicherten im Gesundheitsbereich gesprochen. Auch über die Finanzierung der von der CSU gewünschten Aufstockung der Mütterrente wurde man sich noch nicht einig. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dürfte eine Lösung aber darauf hinauslaufen, die auf vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Kosten zum Teil aus Steuermitteln zu bezahlen. Zum Teil müssten die Kosten von der Rentenversicherung, also aus Beitragszahlungen, aufgebracht werden, hieß es. Klingbeil stellte eine Einigung am Donnerstag in Aussicht.

Am Dienstagmorgen hatten die Unterhändler von Union und SPD ihren Streit über den Familiennachzug beigelegt. Er soll bis Ende Juli für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben. Danach soll er 1.000 Menschen im Monat wieder ermöglicht werden, zuzüglich von Härtefällen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist seit März 2016 ausgesetzt.

Ziel ist Abschluss am Sonntag

Am Dienstagabend hatten neben der sogenannten 15er-Runde auch die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) getagt. Die Experten der Facharbeitsgruppen wurden ermahnt, keine ausufernden Papiere mit immer neuen Forderungen auszuarbeiten, sondern sich auf die wichtigsten Vorhaben für diese Legislaturperiode zu beschränken. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst am Sonntag abgeschlossen werden. "Der Countdown läuft", hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor den Beratungen gesagt.

An diesem Mittwoch tagt dann auch erstmals in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Finanzen. Die Union hatte darauf gepocht, dass der Finanzrahmen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro bis 2021 und deren Verteilung nicht erneut aufgeschnürt wird.

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