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Zoff in der GroKo - §219a-Streit: Drohungen und Bizeps-Emojis

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Der Ton in der Koalition ist rau. Es geht um Paragraf 219a und die Frage, wie Ärzte über Abtreibungen informieren. Aber eigentlich geht es um Grundsätzliches.

Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen die Abschaffung des Paragrafen 219a
Paragrafen 219a - streichen oder lassen?
Quelle: dpa

"Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen." So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, gut sechs Wochen ist das her. Beim Paragrafen 219a ist dieser Vertrag bislang allerdings blanke Theorie. "Nicht akzeptabel", regte sich heute Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, über das Verhalten der SPD auf. Drohungen solle man "zwingend unterlassen". Eine "stabile Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie Meinungsverschiedenheiten intern klärt", so Dobrindt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Rheinischen Post": "In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitig Fristen setzen." Der Grund für die Aufregung: der SPD-Vorstandsbeschluss vom vorigen Sonntag zum Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der Ärzten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

"Sonst wird sie mit einer Mehrheit bewegt"

In dem einstimmigen Beschluss setzt die SPD ihrem Koalitionspartner CDU und CSU eine Frist bis Herbst, um einen Konsens bei der Information der Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche zu finden. Die SPD will Paragraf 219a abschaffen, die Union nicht. Bewegt sich die Union nicht, heißt es in dem Beschluss, müsse "in Gesprächen mit reformwilligen Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden". Dann solle nicht durch einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsparteien, sondern durch einen Gruppenantrag "eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit" gefunden werden. Im Klartext: Wenn die Union nicht will, sucht sich die SPD andere Parteien, um Paragraf 219a abzuschaffen. Die Union müsse sich bewegen, legte SPD-Vize-Parteichef Ralf Stegner am Dienstag per Twitter nach, "sonst wird sie mit einer Mehrheit bewegt". SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe garniert ihre Tweets zu dem Thema in Richtung CDU mit dem Bizeps-Emoji.

Die Grünen signalisierten heute schon einmal Bereitschaft, mit der SPD zu stimmen: "Wir sind bereit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es gehe darum, die Situation der Frauen "ganz real" zu verbessern, die Grünen stünden für Gespräche zur Verfügung. "Es liegt an der SPD, ob sie die Mehrheit im Bundestag nutzt." Auch die Linke ist dafür, die Abstimmung über den Paragrafen 219a zur Gewissensentscheidung zu machen. Es sei eine "wunderbare Chance" für die SPD, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, ihre Eigenständigkeit zu zeigen. Auch die FDP wäre dabei: An den Liberalen, so der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, werde eine SPD-Initiative "nicht scheitern".

Sowohl die Grünen als auch die FDP hatten bereits im Februar Gesetzentwürfe in den Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die Grünen wollen Paragraf 219a streichen, die FDP eine Einschränkung des Verbots, wodurch aggressive, anstößige Werbung verboten würde. Die SPD hatte damals ihr Gesetz zur Abschaffung auf Druck der Union kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder zurückgezogen. Neben der Union will auch die AfD 219a beibehalten.

Barley kontra Spahn

Im März hatte die neue Bundesregierung vereinbart, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Sie will Paragraf 219a entweder abschaffen oder so reformieren, dass sich schwangere Frauen über Abbrüche neutral auch bei Ärzten informieren können. Das ist derzeit verboten. Ärzte wie die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite etwa informierten, wurden zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil löste die Debatte über die Abschaffung des Paragrafen 219a aus. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte Barley der "Rheinischen Post". Vor allem Mediziner brauchten Rechtssicherheit.

Die Union will die Regelung beibehalten, da sie aggressive Werbung für Schwangerschaftsabbrüche befürchtet. Abtreibungen könnten zudem in der öffentlichen Wahrnehmung zu Normalität und gleichwertig zu anderen ärztlichen Leistungen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte via "Bild"-Zeitung eine Änderung von Paragraf 219a abgelehnt: Man wolle, dass "Frauen in einer schwierigen Konfliktsituationen sich gut informieren können. Dieses Ziel ist aus meiner Sicht umfänglich ohne eine Änderung des 219a zu erreichen."

Verbände fordern Rechtssicherheit

Über das Werbeverbot von Abtreibungen wird seit Monaten gestritten. Es gibt mehrere Petitionen und Kampagnen. Erst Anfang der Woche hatten verschiedene Verbände, darunter Arbeiterwohlfahrt, Pro Familia und der Mütterzentren-Verband, in einem offenen Brief an die Bundesregierung beklagt, Paragraf 219a erschwere den freien Zugang zu sachlichen Informationen. Ärzte dürften den Abbruch zwar straffrei vornehmen, aber darüber nicht öffentlich informieren. "Berufswidrige Werbung - das heißt anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung - ist ohnehin im Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte verboten." Als Kompromiss hatte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, vorgeschlagen, eine Liste von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, beim der Bundeszentrale für zu gesundheitliche Aufklärung zu hinterlegen.

Etwa 100.000 Frauen pro Jahr beenden eine Schwangerschaft in den ersten drei Monaten. Juristisch ist Abtreibung verboten, wird aber, wenn die Frau drei Tage vor dem Eingriff ergebnisoffen beraten wird, nicht strafrechtlich verfolgt.

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