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Einigung im Umweltbereich - Fahrverbote? Eigentlich nicht - aber...

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Eigentlich will sie keiner in der GroKo-Runde. Aber: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote vermeiden können", sagt Umweltministerin Hendricks nach der Einigung im Umwelt-Bereich.

Bis morgen wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Bei entscheidenden Streitpunkten gibt es aber noch keine Einigung.

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Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

Wichtiges Urteil Ende Februar

Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22. Februar könnte dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei machen könnte. Mit einer blauen Plakette kämen zumindest neue, schadstoffärmere Autos in einem solchen Fall noch in die Städte.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es sei der Wille aller drei Koalitionspartner, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein bereits auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Auch die Gerichte würden erkennen, dass der Staat ernsthafte Maßnahmen ergreife, um die Stickoxid-Werte zu senken. Die Union bekräftigte zugleich ihre Ablehnung einer blauen Plakette. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte der CSU-Unterhändler Georg Nüßlein.

Hendricks bekräftigte, Union und SPD prüften Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien.

E-Autos im Blick

Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab. Bei der Elektromobilität wollen Union und SPD die Anstrengungen intensivieren, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Außerdem solle es in Deutschland künftig wieder eine Batteriezellen-Produktion geben. Batteriezellen sind ein wesentlicher Bestandteil bei E-Autos, Deutschland ist dabei aber bisher von asiatischen Zulieferern abhängig.

Zugleich räumte Hendricks ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird. "Wir machen alle Anstrengungen, um die Lücke bis 2020 so klein wie möglich zu halten", sagte die Umweltministerin. Mit den Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen sei Deutschland "in der Spur, um wieder Klimaschutzpionier zu werden". So soll erstmals in einem Gesetz festgeschrieben werden, dass neben der Energiewirtschaft auch in der Industrie, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich bis 2030 "ganz klare Sektorziele" erreicht werden müssen.

Mehr erneuerbare Energien im Stromnetz

Wie schon im Sondierungspapier vereinbart soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Zudem wollen Union und SPD eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2018 einen Plan für eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Energieerzeugung erarbeiten soll. Das betrifft vor allem die klimaschädliche Kohleverstromung. Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.

"Jede Einigung legt die Latte höher, es doch noch scheitern zu lassen. Einige Themen sind aber schwierig", wie ZDF Korrespondent Thomas Walde berichtet.

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Verbesserungen in der Landwirtschaft geplant

Union und SPD wollen ebenfalls den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern. "Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Samstag in Berlin. Zuvor hatten sich die Parteien auf Leitlinien im Agrarbereich verständigt. Das geplante Verbot des Kükenschredderns hatten CDU, CSU und SPD schon während der Sondierungsgespräche ins Auge gefasst. Über umstrittene Praktiken wie das Kürzen von Schnäbeln sollten Verbraucher künftig beim Kauf von Lebensmitteln hingewiesen werden, kündigte Klöckner an.

Die Arbeiten an einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung sollten noch im laufenden Jahr beginnen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). 70 Millionen Euro seien für Informationsmaßnahmen dazu vorgesehen. Bei nötigen Investitionen sollten Bauern finanziell unterstützt werden. Zudem solle der Wolfsbestand in Deutschland reduziert werden, gefährliche Tiere sollten auch getötet werden können. Die Anwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat solle "so schnell wie möglich" beendet werden.

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