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Vor GroKo-Gesprächen - Nun muss die CDU ihren Kurs abstecken

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Die SPD hat ihre Leitlinien für GroKo-Gespräche beschlossen, heute tritt nun die CDU zusammen. Auch bei der Union sehen nicht alle das Heil in einer neuen Großen Koalition.

Archiv: Jens Spahn und Angela Merkel am 26.06.2017 in Berlin
Archiv: Jens Spahn und Angela Merkel am 26.06.2017 in Berlin
Quelle: dpa

Heute Abend um 19 Uhr kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Auf ihrem Parteitag hatte sich die SPD zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen - ohne rote Linien, für eine erneute GroKo haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Söder: SPD setzt falsche Themen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sendete vor diesem Treffen klare Signale: "Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen. Außerdem wies Söder noch einmal die europapolitische Forderung zurück, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Das hatte Parteichef Schulz auf dem SPD-Parteitag gefordert.

Klar positioniert sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: Eine neue GroKo könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die SPD rief er zu Verantwortungsbewusstsein auf. Er nannte es abenteuerlich, "wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt". Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine." Neuwahlen wären "das Schlechteste", sagte Spahn. Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen.

Sicherheit "auch eine soziale Frage"

"Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'", so Spahn. Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen. Eine Große Koalition um jeden Preis lehne er ab. "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit", sagte Spahn. "Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent." Als verbindendes Projekt für eine neue Koalition mit der SPD schlug Spahn den "starken Staat" vor. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden." Dies müsste die SPD eigentlich genauso sehen: "Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Stärkung von Polizei und Justiz für sogar wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel". Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.

Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, "dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert", erklärte der
CDU-Politiker. "Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen." Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5 Prozent ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder. Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine "wuchtige" Steuersenkung gepocht. Die SPD will dagegen Spitzenverdiener und sehr große Erbschaften stärker belasten.

Flüchtlingspolitik bestimmendes Thema

Knackpunkt bleibt die Flüchtlingspolitik: Die CDU will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten: "Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab." Unbegrenzte Einwanderung wollen aber auch die Sozialdemokraten nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte derweil eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge ins Gespräch. "Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", sagte der Minister. Auf die Nachfrage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete de Maizière: "Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen."

De Maizière gegen rote Linien

Das Flüchtlingsthema sei "hoch umstritten", sagte de Maizière. "Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden." Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Er halte nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen.

Am morgigen Montag wollen Präsidium und Vorstand der CDU weiter über die Positionierung für die Gespräche mit der SPD beraten. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten.

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