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Kauder im ZDF - Union wollte Ehe für alle erst nach der Wahl

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Es war wohl ein taktischer Fehler der Kanzlerin: Dass der Bundestag schon an diesem Freitag die Ehe für alle beschlossen hat, war von Angela Merkel so offenbar nicht geplant. Eigentlich wollten CDU und CSU eine Debatte erst nach der Wahl, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verspricht Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Anders als die SPD wolle die Union in ihrem Wahlprogramm keine Umverteilung, sondern steuerliche Entlastungen.

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Nach dem Ja des Bundestags zur Ehe für alle kommen langsam mehr Details über die Umstände der Abstimmung ans Licht. CDU und CSU hatten sich zuvor sehr wohl darauf verständigt, die Frage nach einer Ehe für Homosexuelle als Gewissensentscheidung zu behandeln, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Das ist in den Gremien schon in den letzten Tagen angesprochen worden, dass wir in der nächsten Legislaturperiode darauf hinarbeiten werden", so Kauder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Wohlgemerkt: In der nächsten Legislaturperiode. Also nach der Wahl. Das lässt nur eine Interpretation zu: Nicht etwa Angela Merkel hat das Thema Ehe für alle abgeräumt, sondern die SPD. Die Sozialdemokraten haben eine entsprechende Aussage der Kanzlerin während einer Talkrunde ausgenutzt, haben CDU und CSU überrumpelt - gemeinsam mit Linkspartei und Grünen. "Unglaublich" sei das gewesen, kritisiert dementsprechend auch Volker Kauder. Und das Verhalten der Grünen, nach Abstimmung Konfetti in den Plenarsaal zu werfen, nennt er "unglaublich albern".

Kauder kritisiert Konfetti-Regen der Grünen: "Unreif"

"Das zeigt, wie unreif da einige in unserem Land sind", so Kauder. Die SPD sei durchaus bereit, eine Koalition mit Linken und Grünen einzugehen - "wenn es ihr in den Kram passt". Kauder deutete auch an, dass zu der Frage "Ehe für alle" nun nicht mehr besonders viel im Wahlprogramm der Union stehen wird. "Das Thema ist jetzt entscheiden. Dazu brauche ich jetzt nicht mehr groß etwas sagen." Sehr wohl aber wolle man sich auf Familien fokussieren. Junge Familien wolle man etwa bei der Eigentumsbildung besser unterstützen.

Kauder versprach auch Steuersenkungen in Milliardenhöhe sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Anders als die SPD wolle man die Menschen tatsächlich steuerlich entlasten. Den Sozialdemokraten warf er vor, Geld lediglich umverteilen zu wollen. Steuererhöhungen für Gutverdiener lehnte er ab. "Die Menschen, die besonders viel verdienen, bezahlen jetzt auch schon viel. Die oberen 15 Prozent bezahlen 80 Prozent der Steuern", so Kauder.

Linnemann: Parteitag wäre besser gewesen

Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann räumte indirekt ein, dass sich die Union um diese Gesellschaftsgruppe in den vergangenen Jahren nicht sonderlich intensiv gekümmert habe. "Es gab immer Gründe in den letzten Jahren, dass wir Familien, Normalverdiener zu wenig berücksichtig haben." Jetzt sollte man denjenigen etwas zurückgeben, die etwas leisteten für das Land, die morgens aufstünden und den Laden am Laufen hielten, so Linnemann.

Er mahnte an, das Thema Innere Sicherheit stärker zu betonen. "Wenn wir rechts etwas offen lassen, entsteht ein Vakuum und das füllt die AfD. Deswegen müssen wir auch über Themen reden wir Kriminalität oder Islam." Eine Volkspartei müsse breit aufgestellt sein. Diese breite thematische Aufstellung hätte besser auf einem Programmparteitag stattgefunden und nicht in den Parteivorständen von CDU und CSU. Das Ergebnis dieser Beratungen im kleinen Kreis, das Programm für die Bundestagwahl, stellt die Union am Montag in Berlin vor.

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