Sie sind hier:

Unions-Fraktionsvize - Nüßlein gegen CO2-Steuer

Datum:

CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Der Unions-Fraktionsvize erteilt Mehrbelastungen eine Abfuhr.

Nüßlein (CSU) ist in der Union für Umweltschutz zuständig.
Nüßlein (CSU) ist in der Union für Umweltschutz zuständig.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat sich gegen eine neue CO2-Steuer und für Steuersenkungen als Klimaschutz-Anreize ausgesprochen. Die Koalition habe Steuererhöhungen ausgeschlossen, sagte Nüßlein. "Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht in Frage."

Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken. "Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen" müsse der Anreiz sein, mit dem etwa der E-Mobilität zum Durchbruch verholfen werde.

Debatte in der Koalition

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

Nüßlein nannte stattdessen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden als mögliche Anreize, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. "Denn das linke Dogma einer heilsbringenden Mehrbelastung der Bürger hat ausgedient", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine CO2-Steuer skeptisch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Sprit und Heizöl teurer machen würde.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.