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Deutschlandtag der Jungen Union - "Wir müssen als Union raus aus der Defensive"

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Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben CDU-Politiker mehr Einigkeit von der Union gefordert. Diese müsse "raus aus der Defensive", forderte Fraktionschef Brinkhaus.

Ralph Brinkhaus bei Deutschlandtag der Jungen Union
Ralph Brinkhaus bei Deutschlandtag der Jungen Union
Quelle: dpa

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) die Einheit der Union angemahnt hat, verlangt auch der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) angesichts der desaströsen Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Offensive und Einigkeit von CDU und CSU.

Brinkhaus: Hauptaufgabe ist der Zusammenhalt des Landes

"Wir müssen als Union raus aus der Defensive", forderte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Die Union dürfe sich nicht von SPD, Opposition oder Medien "am Nasenring durch die Manege" führen lassen und andauernd über Stöckchen springen, die etwa Protestparteien hinhielten. CDU und CSU müssten stärker als bisher selbst Zukunftsthemen setzen.

Brinkhaus hatte vor knapp zwei Wochen den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) gegen den ausdrücklichen Willen von Merkel in einer Kampfabstimmung gestürzt. Der neue Fraktionschef rief CDU und CSU angesichts der erbitterten Streitigkeiten vergangener Monate zu mehr Einigkeit auf. Es sei eine Stärke der Union als Volkspartei, dass man unterschiedliche Meinungen vertreten könne, am Ende aber immer wieder zusammenfinde.

Brinkhaus sagte, der Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland sei ein Stück weit kaputt gegangen. Zugleich warnte er davor, politische Debatten moralisch zu überhöhen - dann werde es schwer, noch einen Konsens zu finden. Zudem dürften Wut und Zorn nicht zum Maßstab der Politik werden. Hauptaufgabe der Union in den kommenden drei Jahren sei es, dafür zu sorgen, dass das Land zusammenhalte. CDU und CSU müssten sich mehr um die Mitte der Gesellschaft kümmern.

Kramp-Karrenbauer: Nicht schon Schuldige vor Wahl suchen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Mitglieder der Unionsparteien beim Deutschlandtag zum Endspurt auf. Zudem kritisierte sie die in der CSU-Spitze bereits begonnene Suche nach dem Schuldigen an den schlechten Umfragewerten.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer fordert beim Deutschlandtag der JU eine Erneuerung der CDU.
Quelle: dpa

Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß "würde keinen Pfifferling geben auf diese Umfragen", mahnte Kramp-Karrenbauer. Strauß würde sich nicht entmutigen lassen und schon eine Woche vor der Wahl darüber reden, wer die Schuld an der Niederlage trage. "Wenn wir das tun, wer soll uns denn dann wählen?"

Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober droht der CSU ein Debakel: Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegen die Christsozialen bei 35 Prozent, bei der Wahl 2013 hatten sie noch 47,7 Prozent erreicht. Die CSU muss davon ausgehen, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich bereits gegenseitig die Schuld für die dramatisch schlechten CSU-Umfragewerte gegeben.

Forderung nach Ende des Streits

Der Großteil der Wähler in Bayern und Hessen sei noch vollkommen unentschieden, sagte Kramp-Karrenbauer. Um diese Menschen zu überzeugen, "dann müssen wir auch selbst überzeugt von uns sein", fügte die CDU-Politikerin hinzu und forderte ein Ende des öffentlichen Streits in den eigenen Reihen.

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte dabei Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren.

Weber: Mehrheitsentscheidungen in der EU notwendig

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rief dazu auf, bei Entscheidungen in Europa künftig weg von einer Einstimmigkeit hin zu einem Mehrheitsprinzip zu kommen. Bei der Europawahl im kommenden Mai stehe diese Entscheidung auch auf der Agenda, machte er deutlich.

Europa müsse bei anstehenden politischen Entscheidungen in der Welt wie etwa derzeit über einen Friedensprozess in Syrien geschlossener auftreten können und damit handlungsfähiger werden. Wirtschaftlich sei Europa schon ein "Gigant". Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen sei "das große Zukunftsprojekt", sagte Weber.

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