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Kompromiss beim Klimapaket - Klimapaket: Wirtschaft warnt vor Abwanderung

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Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Firmenabwanderung wegen des Klimapakets. Der ADAC sieht es als "schmerzhaften Kompromiss".

Abgase aus einem Auspuff eines Autos
Sprit wird durch das Klimapaket teurer. Das könnte unter anderem kleinere Unternehmen belasten.
Quelle: dpa

Der Unions-Wirtschaftsflügel warnt nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte der dpa: "Von einem höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger Strompreisentlastung gehen durchaus richtige Anreize aus. Wir müssen aber auch Vorkehrungen treffen, damit ein höherer Preis keine Unternehmen zur Abwanderung drängt."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wies aber auf die geplante Senkung der EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung hin: "Wir entlasten darüber auch den kleinen und mittelständischen Unternehmer", sagte sie am Montagabend im ZDF heute journal.

DIHK: Ausgleich für Unternehmen dringend notwendig

Dennoch sorgt sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) um die Zukunft der Unternehmen in Deutschland. Betroffen seien vor allem mittelständische Industriebetriebe und Logistiker, die auf Gas oder Diesel angewiesen seien, aber wenig Strom einsetzen könnten.

"Die geplante Erhöhung der CO2-Preise in den Jahren 2021 bis 2025 führt dazu, dass ein Teil der Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Ein kluger Ausgleich für die Unternehmen ist deshalb dringend notwendig", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Betriebe wollten zeitnah wissen, ob und inwieweit sie in Deutschland eine Zukunft haben.

Unions-Fraktionsvize Linnemann sagte weiter: "Auf dem Weg zu einem effektiven internationalen Klimaschutz wird uns ein etwas höherer nationaler CO2-Preis ohnehin kaum voranbringen. Viel wichtiger ist, dass wir auch in den Sektoren Wärme und Verkehr zu einem EU-weiten Emissionshandel kommen." Er verstehe den geplanten Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 der EU-Kommission als Ermutigung."

Klimapaket - was Bund und Länder ausgehandelt haben:

  • einen höheren CO2-Preis für Heiz- und Kraftstoffe
  • eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken (Ab 2024 statt der geplanten fünf um acht Cent ab dem 21. Kilometer)
  • Entlastungen beim Strompreis über die Senkung der EEG-Umlage
  • eine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn
  • 1,5 Millarden Euro Kompensationszahlungen vom Bund an die Länder (um Steuerausfälle zu kompensieren)

Am Dienstag tagen die Bundestagsfraktionen, Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Einigung beschließen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Kompromiss billigen, am Freitag die Länderkammer.

ADAC sieht "schmerzhaften Kompromiss"

Der Autofahrerclub ADAC sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss für Autofahrer". Der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, sagte der dpa: "Um eine Einigung zu erzielen, sind erhebliche Belastungen gerade für diejenigen in Kauf genommen worden, die auf das Auto angewiesen sind. Die CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer kurzfristiger und härter als bisher geplant."

Die geplanten öffentlichen Investitionen in alternative Antriebe und ÖPNV würden hingegen nicht so schnell wirken können. "Deshalb ist die zusätzliche Entlastung für Pendler unerlässlich, die absehbar mittelfristig keine Alternativen zu ihrem heutigen Auto finden", so Hillebrand.

"Der Verkehrsbereich muss seinen Teil zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, dass die Investitions- und Förderprogramme für emissionsarme Antriebe und öffentlichen Verkehr schnell und wirksam umgesetzt werden."

"Brauchen keine Belastung, sondern eine Entlastung"

Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, steht Deutschland am Anfang einer Industrierezession. "Da brauchen wir keine Belastung, sondern eine Entlastung." Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach kommt da die höhere Pendlerpauschale zu spät. Es fehle an einem überzeugenden Gesamtkonzept, mit dem Deutschland Klimaschutz und vor allem künftiges Wirtschaftswachstum in Einklang bringe.

Weiter fordert Ohoven eine Kürzung der Stromsteuer. Gegenüber den Nachbarländern habe Deutschland hier aktuell einen Wettbewerbsnachteil. Auch bei der EEG-Umlage sieht Ohoven noch keine Entlastung. Über ihr hinge noch ein Fragezeichen, denn die Entscheidung hänge auch von Brüssel ab.

Wie der CO2-Preis künftig steigen soll:

Ursprünglich lag der Einstiegspreis bei zehn Euro und sollte auf 35 Euro erhöht werden. Der Bundesrat hatte bei den geplanten Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung aber sein Veto eingelegt. Die Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten - vor allem die Grünen drängten aber auch auf einen höheren CO2-Preis. Sie wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen.

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