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Vorstoß aus Union - Höhere Strafen für Datendiebstahl gefordert

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Das Ausspähen von Daten wird in Deutschland als Vergehen geahndet, nicht als Verbrechen. Ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte dies überdenken.

Middelberg will das Strafmaß für Datenausspähung überdenken.
Middelberg will das Strafmaß für Datenausspähung überdenken.
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Nach dem Datenklau bei knapp tausend Politikern und Prominenten werden in der Unionsfraktion weitergehende Änderungen des IT-Sicherheitsgesetzes gefordert als bisher geplant. "Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Middelberg sagte, derzeit werde das Ausspähen von Daten lediglich als Vergehen geahndet - ein Wohnungseinbruch aber als Verbrechen.

Unternehmen zum Löschen verpflichten

"Der Einbruch in den intimsten privaten Datenbestand und die Bloßstellung von Menschen im Netz ist aber mindestens so schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung, wenn nicht schwerwiegender", erklärte er. Für Middelberg gehört auch die Durchsetzbarkeit von Persönlichkeitsrechten im Netz auf den Prüfstand. Derzeit könnten die Ermittler Betreiber von Plattformen nur bitten, Daten zu löschen - es müsse aber eine Verpflichtung geben.

Der Hacker "0rbit" hatte im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) war festgenommen worden und hat die Tat gestanden.

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