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Streit um Nato-Quote - Brinkhaus will Wehretat nachbessern

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In der Debatte um die Nato-Quote betont Brinkhaus, man wolle bis 2024 das 1,5-Prozent-Ziel erreichen. Dafür müsste man aber Gelder im Haushalt "umswitchen", sagt er im ZDF.

Deutschland wolle auch künftig als Bündnispartner innerhalb der Nato seinen Verpflichtungen nachkommen, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Deshalb habe man das Zwei-Prozent-Ziel auch im Blick, allerdings langfristig: "Wir wollen erstmal die 1,5 Prozent 2024 schaffen, und dann auch weiter aufbauen", sagt er.

Kritik vom Entwicklungshilfeminister

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 2020 erreiche man 1,37 Prozent. Allerdings zeigt sich der CDU-Politiker optimistisch, dass Nachbesserungen am Wehretat möglich sind. Erst im Herbst beschließe der Bundestag den Haushalt. "Da schauen wir uns das alles noch mal sehr genau an", sagt Brinkhaus. In der Vergangenheit sei der Haushalt noch nie so verabschiedet worden, wie man das vorher verabredet habe. "Da kommt immer irgendwas dazwischen", sagt er. Allerdings bedeute eine weitere Erhöhung des Wehretats auch, dass man an anderer Stelle Gelder "umswitchen" müsse, sagt er.

Massive Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz kam von seinem CSU-Kollegen, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Dieser warf Scholz vor, Geld aus dem Entwicklungsetat auf die Nato-Quote angerechnet zu haben.

Deutschland ist verlässlicher Partner

Brinkhaus bestreitet im ZDF einen solchen Etikettenschwindel. Es gebe "internationale Regeln", wie diese zwei Prozent erreicht würden. Zudem habe Müller für sein Ressort in den letzten Jahren mehr Geld bekommen, was auch richtig sei. Es sei klar, so der CDU-Politiker, "Militär zu finanzieren ist das eine, durch vorgelagerte humanitäre Maßnahmen dann militärische Einsätze zu verhindern, und dadurch was zu sparen, ist das andere. Deswegen müssen wir beides tun", betont er.

Die Verlässlichkeit eines Bündnispartners könne man jedoch nicht nur an der finanziellen Beteiligung festmachen. "Wir sind einer der größten Truppensteller bei internationalen Einsätzen der Nato", so Brinkhaus. Deutschland sei in Afrika sehr engagiert und auch in Afghanistan, "wo sich andere Länder schon zurückgezogen" hätten.

Deutschland muss mehr für Verteidigung tun

Die Vorwürfe seitens der Nato-Partner, insbesondere den USA, nimmt der Unionsfraktionschef gelassen. Es sei nicht das erste Mal, dass die amerikanische Regierung, nicht nur Trump, sondern auch die Vorgängerregierungen Deutschland ermahnt hätten, "verteidigungspolitisch erwachsen" zu werden. Tatsächlich müssten wir "mehr tun" für unsere Verteidigung, "weil wir uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen können", betont Brinkhaus im ZDF.

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