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Reaktionen auf Schulz-Rede - "Anschlag auf die Demokratie" empört Union

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Einen "Anschlag auf die Demokratie" hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wahlkampfstrategie der Union genannt. Das Echo lässt nicht lange auf sich warten: CSU-Chef Seehofer wirft Schulz vor, die Nerven verloren zu haben. CDU-Vize Armin Laschet sagte, der Angriff zeige Schulz' Verzweiflung.

Führende Unions-Politiker haben sich empört über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt. Schulz hatte auf dem SPD-Parteitag Kanzlerin Merkel vorgeworfen, mit ihrer Wahlkampfstrategie einen Anschlag auf die Demokratie zu verüben.

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Führende Unions-Politiker haben sich empört über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt. "Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet. "Das zeigt eher seine Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen", betonte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte der CDU auf dem SPD-Bundesparteitag vorgeworfen, bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland hinzuarbeiten. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz. Laschet hielt dem entgegen, die Union kämpfe für eine steigende Wahlbeteiligung. Diese habe es in den vergangenen drei Landtagswahlen gegeben - zugunsten der CDU.

Scheuer: Attacken zeigen riesige Ratlosigkeit der SPD

"Herr Schulz sollte sich seine Worte besser überlegen", kritisierte auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann. Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert. "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie eigentlich noch koalieren wolle. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte den "Passauer Neuen Presse", die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD".

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "unwürdig". Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei kein gutes Zeichen, sich so zu äußern, sagte der CSU-Chef.

Lindner: Schulz verharmlost "echte Feinde der Demokratie"

Kritik an Schulz' Rede kam jedoch nicht nur aus der Union. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen. "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Kritik äußerte Lindner aber auch an der Union: "Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt. Denn natürlich bleibt die CDU aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert."

Wagenknecht: Parteitag ist große Desillusionierung

Inhaltliche Kritik am auf dem Parteitag in Dortmund beschlossenen SPD-Wahlprogramm kam von der Linken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bemängelte den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. "Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung", sagte Wagenknecht der Zeitung "Welt". Die Prognose, dass die SPD mit Martin Schulz "wieder eine sozialdemokratische Partei" werde, habe sich nicht erfüllt.

Weiter sagte Wagenknecht: "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme." Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, "eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern". Offenbar wolle die SPD weiter "als Juniorpartner" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regieren. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch".

Kipping: Einige Übereinstimmungen

Linken-Parteichefin Katja Kipping zog eine "gemischte" Bilanz des SPD-Parteitags am Sonntag in Dortmund. Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel. Im Programm gebe es in einigen Punkten "Übereinstimmungen" mit der Linkspartei, etwa bei der kostenfreien Bildung.

Es sei aber "verheerend", dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle. "Und ich finde den Verzicht auf die Vermögensteuer ein richtiges Problem", fügte Kipping hinzu. "Wenn es darum geht, Millionäre und Superreiche zur Kasse zu bitten, dann muss man die SPD echt zum Jagen tragen."

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