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Getrennte Fraktionssitzungen - Asylstreit: Verhärtete Fronten in der Union

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Das Ringen um einem Kompromiss ist schwierig: Die CSU will im Asylstreit eine schnelle Entscheidung - was in europäischen Dimensionen kaum geht. Diese aber hat die CDU im Blick.

Horst Seehofer, Angela Merkel
Im Clinch: Merkel, Seehofer Quelle: dpa

Noch ist nicht klar, wie eine Lösung im Streit über die Flüchtlingspolitik aussehen könnte: Wegen des Konflikts innerhalb der Union unterbrach der Bundestag seine Plenarsitzung. Die Fraktionen von CDU und CSU kamen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Von einer "sehr ernsten Situation" war am Rande die Rede. Offensichtlich ist die CSU nicht dazu bereit, Kanzlerin Angela Merkel die Zeit zu geben, um eine Lösung auf europäischer Ebene bzusprechen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer "historischen Situation" und drängte zur Eile: Eine Entscheidung müsse jetzt Fallen und nicht auf "unbestimmte Zeit" verschoben werden.

Programmhinweis

Präsidium stellt sich hinter Merkel

Die Ausgangslage: Die CSU will sich auf Merkels Vorschlag, binnen zwei Wochen eine EU-Lösung auszuloten, nicht einlassen, wie führende Parteivertreter am Donnerstag klar machten. Sie drangen auf eine schnelle Klärung in CDU und CSU. Der dramatischen Entwicklung war ein Krisentreffen Merkels mit CSU-Chef Horst Seehofer vorangegangen, das in der Nacht ohne Einigung geblieben war. Seehofer wurde am Donnerstag mit den Worten zitiert, in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls per Ministerentscheid zu handeln.

Das CDU-Präsidium dagegen sah sich am Donnerstag mit Blick auf die Turbulenzen zu einer Solidaritätserklärung mit der Parteichefin veranlasst. Es unterstütze ausdrücklich den Kompromissvorschlag, den Merkel im Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik unterbreitet hat, teilte die Partei mit. Gesundheitsminister Jens Spahn indes stellte sich nicht hinter Merkel, bestätigt ein Sprecher: "Das soll die Fraktion entscheiden", habe er gesagt.

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CDU: Flüchtlinge nicht einfach zurückweisen

Nach Merkels Vorstellung sollen Asylbewerber nicht einfach - wie von Seehofer gefordert - an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die CDU-Chefin besteht gerade auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel auf einer Abstimmung auf europäischer Ebene. Nach CDU-Angaben sieht Merkels Vorschlag vor, zunächst "mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", ehe dort bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden. Das Ziel sei, "unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern".

Asylbewerber, deren Antrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, könnten allerdings nach Merkels Vorstellung "bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden". In diesem Punkt kam die CDU-Chefin der CSU entgegen. Ob damit Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt, ist noch offen: Die CSU verlangt, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

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Erbitterter Streit innerhalb der Union

Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass die CSU es auf einen Machtkampf mit Merkel ankommen lassen wolle: "Wir stärken Seehofer klar den Rücken." Der unionsinterne Streit "muss jetzt entschieden werden - aber rasch". Die CSU habe "kein Vertrauen" und auch "keine Überzeugung, dass es reichen wird, jetzt in zwei Wochen etwas zu erreichen, was drei Jahre nicht möglich war", sagte Söder.

Seit Tagen liefern sich die beiden Unionsschwestern in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung.

Der Streit schwelt vor allem in der Union - der Koalitionspartner lehnt den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze ohnehin strikt ab. "Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden", sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte Nahles mit Blick auf Bayern. "Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl."

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