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Unionsstreit über Asylpolitik - Bouffier: Keine kurzfristige europäische Lösung

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CDU-Vize Bouffier hat sich im ZDF für Rücknahme-Abkommen mit Erstaufnahmeländern ausgesprochen. Ex-SPD-Chef Schulz fordert, dass der Bundestag über Seehofers Masterplan abstimmt.

"Über den Masterplan von Seehofer sollte der Deutsche Bundestag entscheiden, nicht der CSU-Landesvorstand", sagte Martin Schulz (SPD) bei "maybrit illner".

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. "Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Rücknahme-Abkommen mit Erstaufnahmeländern

Vielmehr gehe es darum, mit wichtigen Ernstankunftsländern Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge zu erreichen. Als Beispiele nannte Bouffier Griechenland, Italien und Bulgarien. "Ich würde diesen Ländern auch dafür etwas bezahlen", betonte er. Insgesamt sei eine Lösung in der Flüchtlingskrise im Alleingang "nicht wünschenswert". "Wir werden das im Einklang tun und wenn das im Einklang nicht möglich ist, dann werden wir uns zu überlegen haben, wie wir alleine handeln", betonte er.

Die Schwesterparteien CSU und CDU mahnte Bouffier zur  Besonnenheit. "Ich bin sehr dafür, dass die Union beisammen bleibt", sagte er. Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach sich für den Fortbestand der Koalition aus: "Wir wollen stabil weiter regieren", sagte er.

Schulz: Bundestag muss über Masterplan abstimmen

Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt indes beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz forderte bei "maybrit illner", dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan Migration jetzt vorlegen solle.

Bislang sei der 63 Punkte umfassende Plan eine "Schimäre". Zudem müsse der Bundestag darüber abstimmen. Es sei Sache des Parlaments zu entscheiden, "welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen und welche notwendig sind", betonte er. Schulz warf der CSU vor, mit der Verkürzung der politischen Debatte das Thema Migration emotional aufzuladen und damit radikale Strömungen zu stärken.

Nahles: Im Streit geht es nicht mehr um Flüchtlingspolitik

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles  griff die CSU wegen des Streits mit der Schwester CDU scharf an: Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte sie in den ARD-"tagesthemen" mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober.

Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn", "und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen". Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", warnte Nahles.

Seehofer: Zeit für Entscheidungen

Die CSU hat Kanzlerin Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. Sollte es dort keine Einigung geben, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.

"Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", betonte Seehofer in der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen." Er fügte hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Seehofer sagte weiter: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe." Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. "So etwas habe ich noch nie erlebt."

Merkel drohte mit Richtlinienkompetenz

Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung. "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon. Nach ihrer Rückkehr will Merkel am Sonntag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Flüchtlingspolitik debattieren.

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