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Kritik an US-Präsident - UNO-Kommissar: Schlechtes Zeugnis für Trump

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An Donald Trump scheiden sich die Geister. Die einen halten seine Haltung und Aussagen für konsequent und notwendig, die anderen schämen sich dafür und kritisieren ihn hart. Die  Äußerungen des US-Präsidenten zu Presse und Rassismus haben nun den UNO-Kommissar für Menschenrechte auf den Plan gerufen.

Texas kämpft weiter mit den Überschwemmungen durch Wirbelsturm "Harvey". Auch im Nachbarstaat Louisiana spitzt sich die Lage zu. US-Präsident Trump wird heute in der Region erwartet.

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Der Menschenrechtskommissar der UNO, Zeid Ra'ad Al Hussein, hat US-Präsident Donald Trump ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Zeid zeigte sich am Mittwoch in Genf besorgt, dass Trump mit seiner ständigen Medienschelte zu Gewalt gegen Journalisten anstacheln könnte. Als Präsident der Weltmacht USA verhalte sich Trump wie ein Fahrer, der die Menschheit durch "leichtsinniges Fahren" gefährde, fügte Zeid hinzu. Besonders besorgt zeigte sich Zeid über Trumps regelmäßige Schmähungen gegen die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" sowie den Fernsehsender CNN.

"Nehmen wir mal an, ein Journalist einer dieser Medienunternehmen wird verletzt: Trägt der Präsident dann nicht die Verantwortung dafür, das angefacht zu haben?", sagte Zeid und fügte hinzu: "Ich denke, es könnte auf Anstiftung hinauslaufen." Zeid warf Trump vor, einen Kreislauf in Gang gesetzt zu haben, der aus "Anstiftung, Angst, Selbstzensur und Gewalt" bestehe.

"Verteufelung der Presse"

Trumps Angriffe auf Medien hätten andere Staaten dazu ermutigt, die Pressefreiheit in ihren Ländern einzuschränken. "Die Verteufelung der Presse vergiftet das Klima, weil sie an anderen Orten Konsequenzen nach sich zieht", warnte Zeid. Er bezeichnete Trump metaphorisch als Fahrer des "Busses der Menschheit" und führte aus: "Wir rasen gerade einen Gebirgspass runter, und wenn er solche Maßnahmen ergreift, wirkt das wie leichtsinniges Fahren, zumindest aus der Menschenrechtsperspektive."

Zuletzt hatte der Präsident vergangene Woche vor Anhängern in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona gegen Medien ausgeteilt. Wie häufig zuvor nannte er sie "unehrlich" und warf ihnen pauschal vor, Geschichten zu erfinden. Sie würden die Gesellschaft spalten. Neben seiner Kritik an Medienhäusern hatte Trump in der Vergangenheit auch einzelne Journalisten verunglimpft. Vor zwei Monaten bezeichnete er etwa eine Moderatorin, die ihn kritisiert hatte, als "strohdumm".

Zeid kritisierte am Mittwoch nicht nur Trumps Haltung gegenüber Medien: Auch bezüglich der Entscheidung des Präsidenten, die Strafe des umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio zu erlassen, zeigte sich Zeid zutiefst beunruhigt. Arpaio war im Juli von einem Gericht für schuldig befunden worden, eine richterliche Anweisung zur Einstellung diskriminierender Verkehrskontrollen von Einwanderern missachtet zu haben.

"Angst für den Stimmenfang"

Der UN-Menschenrechtskommissar warf die Frage auf, was die Entscheidung, Arpaio zu begnadigen, bedeutet - etwa, ob Trump "racial profiling" von Latinos, also das gezielte Vorgehen der Polizei gegen die hispanische Minderheit, befürworte. Zeid fragte weiter: "Arpaio hat das Freiluftgefängnis, das er errichtet hatte, einmal als 'Konzentrationslager' bezeichnet - unterstützt der Präsident das?" Arpaio war dafür bekannt, Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona zu sperren und die Insassen dazu zu zwingen, rosafarbene Unterwäsche zu tragen.

Erstmals äußerte sich Zeid am Mittwoch außerdem zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville. Er nannte die Taten der Neonazi-Demonstranten und Anhänger der Idee einer "weißen Vorherrschaft" eine "Abscheulichkeit" und einen "Albtraum". Auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Ereignisse in Charlottesville am Mittwoch zum Ende seiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. "Heutzutage werden Antisemitismus genau wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass auf Muslime und andere Arten der Intoleranz durch Populismus ausgelöst sowie durch politische Persönlichkeiten, die Angst für den Stimmenfang ausnutzen", sagte er im Gazastreifen. Guterres führte nicht aus, welche Politiker er damit meinte. Trumps Reaktion auf die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville war vielfach als verharmlosend kritisiert worden.

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