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Machtkampf in Venezuela - Lage in Caracas bleibt verworren

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Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. Die Opposition gewinnt erst Momentum, verliert es aber wieder. Proteste in Caracas eskalieren. Die Lage bleibt verworren.

Wer entscheidet den Machtkampf in Venezuela für sich? Nachdem es am Dienstag vorübergehend so aussah, als ob die Opposition die Oberhand gewinnen würde, hat Staatschef Nicolás Maduro den Vormarsch der Oppositionellen offenbar vorerst gestoppt - und sich zudem die Unterstützung regionaler Militärs gesichert. Oppositionsführer Leopoldo López, der erst Stunden zuvor aus jahrelangem Hausarrest befreit worden war, flüchtete mit seiner Familie in die chilenische Botschaft. Ein Marsch des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó sei offenbar mit Gewalt aufgehalten worden, berichtete ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.

Am Morgen hätte die Opposition noch das Momentum gehabt, "diesen Eindruck, dass das Militär kippen könnte zu Gunsten der Opposition", sagte Röckerath. "Aber zur Stunde sieht es danach wieder eher nicht aus." Es fehlten die Symbole und Beweise. Der Stand sei, dass die Oppositionsbewegung nicht unbedingt die Oberhand gewinne, sonder sogar einen "Rückschlag" erleide, so der ZDF-Lateinamerika-Korrespondent.

Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez nach seiner Befreiung am 30.04.2019 in Caracas
Oppositionspolitiker Leopoldo López nach seiner Befreiung.
Quelle: dpa

Revolte gegen Maduro scheitert offenbar

Ich will dem venezolanischen Volk sagen: Dies ist der Moment, um auf die Straße zu gehen und diese patriotischen Soldaten zu begleiten.
Oppositionsführer Leopoldo López

Guaidó hatte versucht, eine Revolte des Militärs gegen Staatschef Nicolás Maduro auszulösen. In einem Video zeigte sich Guaidó am Dienstag mit schwer bewaffneten Soldaten und dem prominentesten Oppositionsaktivisten Leopoldo López. López sagte, Überläufer aus den Sicherheitskräften hätten ihn auf Anordnung Guaidós aus dem Hausarrest befreit.
Tausende folgten den Rufen der beiden Lager zu Straßenprotesten, doch die von der Opposition angestrebte Militärrevolte schien im Militär nur begrenzte Unterstützung zu finden. Maduro sagte, mehrere regionale Militärkommandeure hätten ihm ihre Loyalität versichert.

"Ich will dem venezolanischen Volk sagen: Dies ist der Moment, um auf die Straße zu gehen und diese patriotischen Soldaten zu begleiten", sagte López in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, seit er als Anführer von Demonstrationen gegen die Regierung 2014 festgenommen worden war. Später teilte das chilenische Außenministerium dann mit, López sei mit seiner Familie in die diplomatische Vertretung Chiles in Caracas geflüchtet.

Gewaltsame Proteste in Caracas

López und Guaidó äußerten sich am Morgen (Ortszeit) von einer Autobahnüberführung in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts La Carlota in der Hauptstadt, die daraufhin offenbar von Maduros Soldaten aus dem Stützpunkt mit Tränengas beschossen wurde. Die Menschen, die sich versammelt hatten, liefen davon, doch später schwoll die Menge in der Nähe wieder auf mehrere Tausende an. Eine kleinere Gruppe maskierter Jugendlicher warf Steine und Molotow-Cocktails in Richtung des Luftwaffenstützpunkts. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge fuhren mit voller Geschwindigkeit in die Menge. Zwei Demonstranten lagen mit blutigen Köpfen und Beinen auf dem Boden und wurden dann mit Motorrädern abtransportiert, während die Fahrzeuge davon fuhren.

Ich mache dafür die politische Führung der Opposition verantwortlich.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino macht die Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich

Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der Maduro die Treue schwor, sagte, ein Oberst sei in den Hals geschossen worden. Er müsse notoperiert werden. "Ich mache dafür die politische Führung der Opposition verantwortlich", schrieb er auf Twitter.

Der Chef einer medizinischen Einrichtung in der Nähe der Straßenkämpfe sagte, Ärzte behandelten 50 Personen, von denen etwa die Hälfte mit Schrot beschossen worden seien. Regierungsgegner versammelten sich auch in mehreren anderen Städten Venezuelas, doch es gab keine Berichte, dass Guaidós Unterstützer militärische Einrichtungen unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Ausschreitungen in Caracas am 30.04.2019
Bild der Ausschreitungen in Caracas.
Quelle: Reuters

Militär gilt als entscheidender Faktor im Machtkampf

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln - bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Die Generäle profitieren ohnehin vom System Maduro und haben daher wenig Interesse an einem Machtwechsel. Kleinere Aufstände einfacher Soldaten gegen Maduros Regierung wurden bereits mehrfach niedergeschlagen.

Während auf den Straßen von Caracas noch um die Macht gerungen wird, bringen sich die internationalen Verbündeten der verfeindeten Lager in Stellung. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt - dagegen halten Russland, China, die Türkei sowie die linken Regierungen in Kuba, Nicaragua und Bolivien weiterhin Maduro die Treue.

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