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70 Jahre Grundgesetz - Pressefreiheit - unsere Freiheit

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Seit 70 Jahren ist die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert - und wird auch gewahrt. International sieht es nicht so gut aus. Eine Übersicht und Fakten zur Pressefreiheit.

#unserefreiheit - 70 Jahre Grundgesetz
Mit dem Themenschwerpunkt #unserefreiheit - 70 Jahre Grundgesetz will das ZDF auf die Bedeutung des Artikels zur Meinungsfreiheit aufmerksam machen.
Quelle: ZDF

Länderranking von "Reporter ohne Grenzen"

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht, auf den letzten Plätzen rangieren laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" China, Nordkorea oder Turkmenistan. Relativ gut gestellt ist es noch in Europa, hier führen Schweden und Norwegen die Rangliste der Länder mit einer freiheitlichen Presse an. Aber "Reporter ohne Grenzen" sieht die Entwicklung in Europa insgesamt mit Sorge. Auch hier werden zunehmend in einigen Ländern wie etwa in Polen oder Ungarn Rechte eingeschränkt. Deutschland steht auf Platz 13.

Veränderungen

Bei der Präsentation der "Rangliste der Pressefreiheit 2019" hatte "Reporter ohne Grenzen" vor gut zwei Wochen beklagt, Medienschaffende arbeiteten zunehmend in einem Klima der Angst. Dies betreffe vor allem Länder, in denen sich Journalisten bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. "Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht", schreibt "Reporter ohne Grenzen". Die Angriffe begännen - wie jüngst in Österreich - mit verbalen Drohungen, diese könnten aber schnell auch in reale Gewalt und tätliche Übergriffe umschlagen, sagte Geschäftsführer Mihr mit Blick auf den von der rechtsnationalistischen FPÖ angegriffenen österreichischen TV-Moderator Armin Wolf.

Bedrohte und getötete Journalisten

Mindestens 80 Medienschaffende sind laut "Reporter ohne Grenzen" 2018 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Indien und im Jemen. Zudem seien in diesem Jahr weltweit 348 Medienschaffende inhaftiert worden. Laut "Reporter ohne Grenzen" sind alleine in der Türkei mehr als 100 Journalisten inhaftiert.
2019 wurden bisher bereits neun Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet, jeweils drei davon in Afghanistan und Mexiko. Die Pressefreiheit müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und weitere Politiker forderten angesichts der Bedrohung von Journalisten in vielen Ländern, einen UN-Sonderbeauftragten einzusetzen. "Wenn die Pressefreiheit endet, dann stirbt die Demokratie. Kritischer Journalismus ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", sagte Barley.

Großbritannien - Mutterland der Pressefreiheit

Das Mutterland der Pressefreiheit ist Großbritannien - noch heute debattiert das Parlament dort gerne und ausführlich. Die erste Erwähnung eines Rechts zur "Freien Rede" überhaupt findet sich in der englischen Bill of Rights von 1689, damit durften britische Abgeordnete ihre Meinung frei im Parlament äußern.

Geschichte der Pressefreiheit im deutschsprachigen Raum

Im deutschsprachigen Raum entstanden erste offizielle "Presse-Erzeugnisse", Zeitungen und Zeitschriften im 18. Jahrhundert. Zunehmend wurden jedoch besonders Druckwerke, die politische Aussagen enthielten und sich gegen die Obrigkeit richteten, mit Zensur belegt. Im Vormärz 1830 und den darauffolgenden Freiheits-Protesten forderten Studenten und das aufstrebende Bürgertum daher "Preßfreiheit".

Erste Sitzung der Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt
Die zeitgenössische Darstellung zeigt die erste Sitzung der Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main am 18. Mai 1848.
Quelle: dpa

Im Zuge der Märzrevolution von 1848 kam es im Deutschen Reich zu liberaleren Pressegesetzen. Vorreiter war dabei Frankfurt, wo das erste deutsche Parlament in der Paulskirche tagte. Aber auch das Haus Habsburg machte Zugeständnisse, die dann 1849 in der Deutschen Reichsverfassung festgeschrieben wurden. Nach dem Ersten Weltkrieg verabschiedeten Deutschlands Demokraten die Weimarer Verfassung und mit ihr ein liberales Pressegesetz ohne Zensur. Nach der Machtergreifung der Nazis wurde jedoch 1933 die Pressefreiheit einkassiert, Presse und Rundfunk wurden gleichgeschaltet.

Pressefreiheit im Grundgesetz

Die Pressefreiheit in Deutschland geht zurück auf den Artikel 5 im Grundgesetz, das 1949 nach den repressiven Erfahrungen im Nationalsozialismus in Kraft trat. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Das ist die Basis für alle Berichte und Nachrichten in den Medien.

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