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Parlamentswahl in Italien - Rechte Allianzen, rasante Comebacks

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Vor der Wahl am Sonntag sind populistische Parteien stark in den Umfragen. Mit Silvio Berlusconi ist trotz gerichtlicher Sperre ein alter Bekannter wieder im Spiel.

Archiv: Silvio Berlusconi, aufgenommen am 21.02.2018
Er ist wieder da: Obwohl ein Gerichtsurteil ihn für politische Ämter sperrt, spielt Berlusconi bei der Wahl eine große Rolle.
Quelle: ap

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien ist völlig offen, welche Richtung das Land einschlagen wird. Nur eine Konstante bleibt: Silvio Berlusconi, der 81-jährige langjährige Ministerpräsident und verurteilte Steuerhinterzieher, ist nach kurzem Intermezzo wieder zurück auf der politischen Bühne. Obwohl selbst nicht wählbar, will er seine Partei Forza Italia mit Hilfe einer rechten Koalition zum Sieg führen.

Nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 und dem Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich, Deutschland und Österreich beobachten Brüssel und andere europäische Hauptstädte mit Sorge den derzeitigen populistischen und euroskeptischen Boom in der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone.

Stark durch die Krise: Italiens Populisten

Tatsächlich kämpft Italien mit großen Problemen: Seine Bevölkerung altert rapide, seine Wirtschaft erholt sich nach jahrelanger Rezession nur mühsam, seine gut ausgebildete Jugend wandert mangels Perspektiven aus. Gleichzeitig ist das Land seit Jahren von der Ankunft hunderttausender Flüchtlinge überfordert, die Abneigung in der italienischen Bevölkerung gegen weitere Immigranten wächst. Populistische Argumente fallen daher rasch auf fruchtbaren Boden.

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist zurück. Er selbst darf bei der kommenden Wahl im März aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs nicht antreten. Doch als starker Mann des Mitte-rechts-Bündnisses zieht Berlusconi die Strippen.

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Das zeigte sich Anfang Februar nach den Schüssen eines rechtsextremen Italieners auf Afrikaner in der Stadt Macerata: Während Regierungschef Paolo Gentiloni zu Ruhe und Besonnenheit aufrief, kritisierte der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, eine Flüchtlings-"Invasion" - zuvor war ein nigerianischer Asylbewerber und Drogenhändler unter dem Verdacht festgenommen worden, eine 18-jährige Italienerin in Macerata ermordet zu haben.

Rechte in Umfragen vorn

Meinungsumfragen zufolge liegt das Bündnis aus Berlusconis Forza Italia, Salvinis Lega und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia mit 37 bis 38 Prozent der Stimmen vorne. Auf 28 Prozent kämen demnach die populistische Protestbewegung Fünf Sterne wie auch das Bündnis der regierenden Demokratischen Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Aber eine große Gruppe fehlt dabei: 35 bis 40 Prozent der Italiener sind noch unentschlossen.

Angesichts eines neuen Wahlgesetzes, das einen komplexen Mix aus Verhältnis- und Mehrheitswahl vorsieht, ist noch unklar, wieviel Prozent bei der Wahl für eine Mehrheit der Sitze reichen: Die Berechnungen von Experten schwanken zwischen 40 und 45 Prozent. "Der Einzige, der es selbst von seinem Krankenhausbett aus noch schaffen könnte, ist Berlusconi", sagt der Politikwissenschaftler Roberto D'Alimonte. Tatsächlich hat der 81-Jährige, der wegen Übermüdung zwischenzeitlich ins Krankenhaus musste, ein rasantes Comeback hingelegt.

Risse in der Allianz

Wie früher zieht Berlusconi seine Anhänger mit kaum erfüllbaren Wahlversprechen in seinen Bann, gleichzeitig präsentiert er sich als Bollwerk gegen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Fraglich aber ist, ob es ihm gelingen wird, seinen langjährigen Bündnispartner Lega zu mäßigen. Die einst für die Unabhängigkeit Norditaliens kämpfende Lega hat sich unter ihrem 44-jährigen Spitzenkandidaten Salvini als nationalistische, euroskeptische und einwanderungsfeindliche Partei nach dem Vorbild des Front National in Frankreich weiter radikalisiert. Erste Brüche mit Forza Italia sind bereits sichtbar: So will sich die Lega nicht an die EU-Defizitgrenze halten, verspricht die Einführung ähnlicher Importsteuern wie US-Präsident Donald Trump und lehnt eine landesweite Impfpflicht ab.

Obwohl es an einem regierungsfähigen Bündnis fehlt - einen Mangel an Kandidaten für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Neben Salvini zählt zu ihnen auch Luigi Di Maio, der 31-jährige Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Jungpolitiker versucht bei allem Populismus auch bürgerliche Wähler zu überzeugen - deshalb wirbt seine Bewegung auch nicht mehr für ihr einstiges Steckenpferd, ein Referendum über einen Austritt aus der Eurozone. Staatschef Sergio Mattarella gibt sich derweil gelassen. Bei einem komplizierten Wahlausgang könnte er Gentiloni und dessen Regierung - die 64. seit 1946 - so lange im Amt belassen, bis sich eine Lösung ergibt. Mattarella meint: "Wir haben eine gewisse Fähigkeit in der Kunst entwickelt, Lösungen für politische Instabilität zu finden."

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