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Mays riskante "Schockstrategie"

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Vor nächster Abstimmung - Mays riskante "Schockstrategie"

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Geht der Brexit in die Verlängerung? Das Unterhaus stimmt ab, und May wolle in zwei Schritten vorgehen erklärt ZDF-Korrespondent Stamm. Er spricht von einer "Schockstrategie".

Premierministerin May im britischen Parlament.
Premierministerin May im britischen Parlament.
Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Nach dem Nein der britischen Abgeordneten zu einem harten Bruch mit der EU steht eine Brexit-Verschiebung zur Debatte. Am heutigen Donnerstag stimmt das Unterhaus über einen Antrag auf eine Fristverlängerung bis zum Ausstieg aus der Europäischen Union ab. Zwar gilt eine Zustimmung als sicher, doch könnte Brüssel dazwischen grätschen: Im Vorfeld stellten EU-Spitzenpolitiker klar, dass London einen triftigen Grund für einen Brexit-Aufschub nennen müsste.

Mit dieser Abstimmung am Abend komme aber auch eine massive Drohung der Premierministerin, sagt ZDF-Korrespondent Andreas Stamm. Denn es werde in zwei Schritten vorgegangen. May wolle, dass das Parlament bis zum 20. März nochmal über ihren Deal abstimmt, der ja schon zweimal krachend gescheitert sei. "Nur wenn das durchgeht, wird sie um eine Verschiebung bitten", so Stamm. "Um eine technische Verschiebung von zwei bis drei Monaten, damit man alles sauber regeln kann, um aus der EU auszutreten."

Das Unterhaus am 14.03.2019 in London

Liveblog zur Abstimmung -
Unterhaus für Verschiebung des Brexit-Termins
 

Das Unterhaus hat für eine Verschiebung des Brexit-Termins gestimmt. Zuvor lehnte es ein zweites Referendum eindeutig ab. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Werde das Parlament das wieder nicht tun, werde sie in Brüssel nach einer sehr langen Verschiebung fragen und Großbritannien werde dann voraussichtlich an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. "Die Angst und die Abscheu sollen die Brexit-Befürworter dann doch noch in allerletzter Minute umstimmen. Diese Schockstrategie ist riskant und zweimal gescheitert, aber sie ist für die Premierministerin, die von einer Niederlage zur nächsten stolpert, jetzt wirklich der letzte Strohhalm - und kann durchaus funktionieren", sagt Stamm.

May: "Fundamentale Wahl"

Am Mittwochabend stimmte das Unterhaus in London erwartungsgemäß mehrheitlich gegen einen Brexit ohne jede Vereinbarung, der für das Land und die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten schwere Verwerfungen in Wirtschaft und Verwaltung haben könnte. Mit 321 zu 278 lehnten die Abgeordneten das "No-Deal"-Szenario in jedem Fall ab. Das Votum ist rechtlich nicht bindend.

Mit heiserer Stimme deutete Premierministerin Theresa May einen dritten Anlauf an, um die Abgeordneten für ihren Deal zu gewinnen. Sie verknüpfte ihren Plan mit einer möglichen Brexit-Verschiebung. Das Unterhaus stehe vor einer "fundamentalen Wahl" zwischen einer "kurzen, technischen" Fristverlängerung bei einer Zustimmung zu ihrem Deal kommende Woche oder einer viel längeren Verschleppung des Brexits.

Bei der Abstimmung wurde erneut deutlich, wie zerstritten Regierung und Unterhaus in der Brexit-Frage sind. May wollte ursprünglich erzwingen, dass die Abgeordneten zunächst nur vorläufig einen EU-Ausstieg ohne Abkommen ausschließen. Doch brachten Hinterbänkler schließlich mit Erfolg einen Änderungsantrag ein, der einen "No Deal" kategorisch vom Tisch nimmt. Mehr als 12 Mitglieder von Mays Kabinett enthielten sich bei dem Votum.

Knackpunkt Backstop

Es war eine weitere politische Niederlage für May. Erst diese Woche war ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen erneut im Unterhaus durchgefallen, obwohl sie bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in letzter Minute noch Zugeständnisse bei der umstrittenen Backstop-Klausel erzielt hatte.

Die Regelung gilt als Knackpunkt im Brexit-Vertrag: Sie soll Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland vermeiden. Bis eine Dauerlösung für die einstige Konfliktregion gefunden ist, soll Großbritannien der Klausel zufolge in einer Zollunion mit der EU bleiben. Brexit-Hardliner befürchten, dass sich das Land dadurch auf unbestimmte Zeit an den Staatenbund kettet. Zwar soll die Backstop-Klausel nach der neuen Vereinbarung von May und Juncker nur vorübergehend greifen, doch erteilte das Unterhaus dem Pakt dennoch eine Absage.

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, ermahnte London als Bedingung für eine Zustimmung zu einem Aufschub zu einem klaren Fahrplan. "Ich bin gegen jede Verlängerung - ob nun für einen Tag, eine Woche, sogar 24 Stunden - wenn sie nicht auf einer klaren Meinung des Unterhauses zu irgendetwas gründet", sagte Verhofstadt. "Bitte entscheidet euch in London, denn diese Ungewissheit kann nicht weitergehen." 

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