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Geldstrafen und Kita-Ausschluss - Gemischte Reaktionen auf Pläne für Impfpflicht

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Bundesgesundheitsminister Spahn will beim Kampf gegen Masern in die Offensive gehen. Doch der Koalitionspartner ist gespalten. Die Stimmen und Spahns Pläne in der Übersicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will zum 1. März 2020 eine Masern-Impfpflicht einführen. Wer sein Kind nicht gegen Masern impfen lässt, muss laut Gesetzentwurf mit Geldstrafen bis zu 2.500 Euro rechnen oder mit einem Ausschluss aus der Kita.

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Alle Eltern sollten sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen angesteckt und gefährdet werden, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der Nachweis solle über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen: "Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen."Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, kündigte der Minister an: "Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind." Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte: "Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro."

Der Koalitionspartner ist gespalten

Die Bundesärztekammer und der Verband der Kinder- und Jugendärzte begrüßten den Vorstoß ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie der Gesundheitsexperte der Partei, Karl Lauterbach.
Aus der SPD gab es aber auch kritische Reaktionen: So nannte Lauterbachs Perteifreundin Hilde Mattheis in der "Saarbrücker Zeitung" den Vorschlag unausgegoren, zumal er in "einigen Bevölkerungskreisen auf brutalen Widerstand" stoße. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) kritisierte den Plan: "Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Risiken von Impfungen hält Bundesgesundheitsminister Spahn derweil für überschaubar. Sie seien wissenschaftlich um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Den einzelnen Bürgern entstünden keine Kosten durch die Impfpflicht, da die Krankenkassen dafür zahlten. Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern geimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich: "Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.

EU-Kommission besorgt

Die EU-Kommission äußerte sich unterdessen besorgt über einen "unzureichenden" Masern-Impfschutz in Europa. 2017 hätten nur vier EU-Staaten - Schweden, Ungarn, Slowakei und Portugal - die notwendige Impfrate von 95 Prozent erreicht, heißt es in einem Schreiben an das EU-Parlament, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Damit sei ein neuer Tiefstand erreicht.

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