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SPD will früheren Soli-Abbau

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Unterstützung durch Bundesbank - SPD will früheren Soli-Abbau

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Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger.

Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung. Symbolbild
Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung. Symbolbild
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine baldige Entscheidung über einen früheren Soli-Abbau als geplant. "Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte Mützenich. "Dann könnte das vereinbart werden."

Auch die Bundesbank tritt für einen solchen Schritt ein. Gestiegene Einnahmen und gesunkene Zinsausgaben hätten zu deutlichen Spielräumen im Rahmen der Budgetregeln geführt, heißt es in ihrem aktuellen Monatsbericht.

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