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Wer will was im Maut-U-Ausschuss?

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Minister unter Druck - Wer will was im Maut-U-Ausschuss?

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Welche Fehler hat Andreas Scheuer bei der geplatzten Maut zu verantworten? Ein U-Ausschuss soll das ab heute klären. Wie arbeitet er und was sagen die Mitglieder? Ein Überblick.

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur geplatzten PKW-Maut
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit aufgenommen.
Quelle: dpa

Der 46. Untersuchungsausschuss des Bundestages macht sich heute an die Arbeit. Die neun Mitglieder aller Fraktionen werden sich künftig donnerstags in Bundestags-Sitzungswochen treffen, um die mutmaßliche Maut-Misswirtschaft im Verkehrsministerium aufzuklären. FDP, Linke und Grüne sind dabei klar auf der Anklägerseite, haben den Minister bereits im Vorfeld mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Die AfD hat lange gezögert, am Ende aber doch für die Einsetzung des U-Ausschusses gestimmt. Die SPD hat ebenfalls kritische Fragen an Andreas Scheuer, ist aber der Koalitionsdisziplin verpflichtet. Und der Union bleibt nur die undankbare Verteidigerposition.

Was darf ein U-Ausschuss?

Er darf zum einen neue Akten anfordern. Die Hoffnung der Abgeordneten ist, dass sie auf diese Weise zum Beispiel vom Kanzleramt oder Finanzministerium Schriftwechsel bekommen, die das Verkehrsministerium bisher nicht vorlegen konnte oder wollte. So könnte unter anderem geklärt werden: Gab es tatsächlich interne Warnungen an Scheuer, die Verträge mit den Betreibern nicht zu unterschreiben, bevor der EuGH sein Urteil sprach?

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten.

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Zeugenbefragung

Der U-Ausschuss darf außerdem Zeugen vorladen, die dann unter Wahrheitspflicht, ähnlich dem Eid, Rede und Antwort stehen müssen. Mit Spannung werden dabei vor allem die Aussagen der beiden Chefs der verhinderten Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim erwartet. Werden sie Licht ins Dunkel bringen rund um die "Geheimgespräche" im Verkehrsministerium, über die es angeblich keine Protokolle gibt? Werden sie bestätigen, was medial kolportiert wird, dass sie nämlich dem Minister damals anboten, auf das EuGH-Urteil zu warten, er dies aber ablehnte?

Ex-Minister als Zeugen

Auch die früheren CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sollen im Laufe des Ausschusses aussagen, schließlich war die Pkw-Maut eine Idee aus Bayern, erfunden lange vor Scheuers Amtszeit. Den dramaturgischen Höhepunkt wird am Schluss die Befragung des Ministers selbst bilden. Doch ein U-Ausschuss verlangt Geduld: Bis die Abgeordneten ein Ergebnis präsentieren, wird weit über ein Jahr vergangen sein, es könnte Sommer 2021 werden, wenn Deutschland längst wieder im Wahlkampf ist und die Tage des Verkehrsministers sowieso gezählt sind.

Finanzieller Schaden

Fakt ist: Die Maut, die nicht kommt, wird teuer für den Steuerzahler. Schon jetzt hat sie Vorbereitungskosten von mehr als 73 Millionen Euro ausgelöst, so hat es der Verkehrsminister jetzt selbst bestätigt. Wieviel Schadensersatz die Betreiber für das Nichtzustandekommen zusätzlich vom Staat verlangen, wollen sie im ersten Quartal 2020 bekanntgeben. Es könnte sich um mehrere hundert Millionen Euro handeln. Bund und Betreiber müssen sich dann per Schiedsgerichtsverfahren einigen.

Die Mitglieder des U-Ausschusses in Kurzinterviews:

Christiane Hübscher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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