Sie sind hier:

Streit um Upload-Filter - Die GroKo und die Angst vor jungen Wählern

Datum:

Die GroKo bricht ihren Koalitionsvertrag, beschließt Upload-Filter - und erntet die Wut vor allem junger Leute. Jetzt geht Angst vor dem Verlust einer neuen Wählergeneration um.

Tausende vor allem junge Menschen gehen auf die Straße. Sie protestieren gegen die Reform des Urheberrechts, gegen "Uploadfilter". Unterschätzt die Politik die Wut der Jungen?

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Eines muss man Katharina Barley lassen: Sie fängt sich schnell wieder. Vor gut zwei Wochen noch stand die Justizministerin mit hängenden Schultern und nervösem Lächeln in ihrem eigenen Haus, neben sich YouTuber, und signalisierte mit jeder Faser ihres Körpers: "Ich will hier raus." Und dann, gut eine Woche später: eine charmante, aufgeräumte Barley zu Gast bei Jan Böhmermann in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale".

Mit neuer Sprachregelung aus der Sackgasse

Was war geschehen? Ganz einfach: Die SPD hat eine Sprachregelung gefunden für eine Sackgasse, in die Barley die SPD manövriert hat. Erst stimmte Barley als federführende Ministerin der Bundesregierung für Upload-Filter - um sich anschließend öffentlich davon zu distanzieren.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Upload-Filter, das sind Programme, die Inhalte filtern können, zum Beispiel nach urheberrechtlich geschützten Inhalten. Im Rahmen ihrer Urheberrechtsreform will die EU Verwertern wie zum Beispiel YouTube solche Filter vorschreiben, um Kreative vor Diebstahl geistigen Eigentums zu schützen.

Nur sagen Experten: Upload-Filter sind nicht sicher und können irren. Und damit Geschäftsgrundlagen zerstören - und noch viel mehr, wie zum Beispiel Journalist und Blogger Sascha Lobo meint: "Upload-Filter sind ein weiterer Schritt in eine sehr gefährliche digitale Zukunft, in der man noch nicht mal mehr nachvollziehen kann, ob tatsächlich Meinungsfreiheit vorhanden ist oder nicht."

Glatter Bruch des Koalitionsvertrages – Merkel lächelt

Auch die Große Koalition ist skeptisch - zumindest auf dem Papier. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Kein Hintertürchen - deutlicher geht es nicht. Trotzdem jetzt die Kehrtwende. Begründung: Man sitze schon so lange an dieser Reform, und dieser Kompromiss sei mit den anderen Europäern zu machen.

Während die Kanzlerin das offen einräumt und mit einem nonchalanten Lächeln darauf hinweist, in dieser Frage mit ihrer eigens fürs Digitale eingestellten Staatssekretärin Dorothee Bär über Kreuz zu liegen, hat sich die SPD für einen interessanten Spin entschieden: Barley stimmte dem Bruch des Koalitionsvertrages zu, um sich anschließend von ihrer eigenen Entscheidung zu distanzieren: "Ich bin gegen Upload-Filter, aber in der Richtlinie steht auch viel anderes drin", sagte sie bei Böhmermann, der sie fragte, warum sie sich von der Kanzlerin schon wieder einen habe "einschenken lassen". Mit anderen Worten: Merkel musste von ihrer Richtlinienkompetenz gar nicht erst Gebrauch machen, die Sozialdemokraten stimmten ja ohnehin mit.

Die SPD begründet das mit dem Argument, ja ohnehin in letzter Instanz gar nicht in der Verantwortung zu stehen: "Die jungen Wähler wissen, wir haben nicht die absolute Mehrheit in Berlin, leider, sondern wir regieren mit der Union", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Upload-Filter wollen wir nicht, und ich hoffe, dass das in der Abstimmung im Europäischen Parlament dann auch herauskommt."

Manöver der SPD zieht nicht

Dieses Manöver ist der Versuch, einen Spagat hinzukriegen zwischen Barleys Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Europawahl und der Angst vor einem erneuten Koalitionskrach. Bisher funktioniert das so lala: Zwar sprechen zum Teil sehr wütende Aktivisten von "Merkelfiltern", und auch SPD-Leute verwenden dieses Schlagwort genüsslich. Aber neben dem Hashtag #NieWiederCdu gibt es auch #NieWiederSpd. Barleys sehr angespannter Termin in ihrem eigenen Ministerium war die Übergabe von knapp fünf Millionen Unterschriften gegen die Upload-Filter an sie durch YouTuber.

Ein Upload-Button
Filesharing
Quelle: imago

Die sogenannte Netzgemeinde verfügt über ein bombastisches Mobilisierungspotenzial. Nun ist es aber nicht so, dass die Konfliktlinie zwischen Union und SPD verliefe. Der ganz große Krach findet innerhalb der Parteien statt. So sehr Stegner auch darauf beharrt, es gäbe keinen Streit mit Barley - hinter vorgehaltener Hand klingt mancher aus der SPD anders. Und Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte im Spiegel an, auf dem Parteikonvent Ende März das Thema "Upload-Filter" nochmal aufs Tapet zu heben. Man fürchtet um die jungen Wähler: Philipp Türmer aus dem Juso-Bundesvorstand findet es fatal, "dass junge Menschen den Eindruck bekommen, dass die Politiker keinen Bezug dazu haben und sich klammheimlich die Zeit der Faxgeräte zurückwünschen."

Auch in der CDU sieht man den Generationenkonflikt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Mitglied im Parteipräsidium, hofft ebenfalls noch auf eine Verhinderung der Upload-Filter: "Nehmen wir das bitte ernst, was auch junge Leute sagen. Denken Sie auch an Greta Thunberg im Zusammenhang mit der Klimadebatte.

Das einfach abzutun, dass das kein wichtiges Thema wäre, wäre falsch." Seine Befürchtungen stimmen: Gestern erst wieder gingen Leute auf die Straße, diesmal in Berlin. Und was einer von ihnen sagte, hörte man von vielen: "Egal, wie die Abstimmung jetzt ausgeht - wir wissen, wie sich Union und SPD verhalten haben. Das vergessen wir nicht. Hoffentlich rutschen sie unter fünf Prozent."

Circa 3.500 Menschen haben gegen die EU-Urheberrechtsreform und den Einsatz von Upload-Filtern demonstriert. Vor allem junge Nutzer fürchten eine Form der Zensur durch Artikel 13 - warum, das begründen sie im Video:

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.