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EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter: Pro und Contra

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Urheber in der EU sollen einen besseren Rechtsschutz erhalten. Eine Möglichkeit hierfür sind Uploadfilter. Kritiker fürchten Zensur. Ein Überblick über beide Seiten der Debatte.

Archiv: YouTube auf dem Laptop
Upload-Filter betreffen vor allem Videoplattformen wie Youtube. Wenn sich Artikel 13 durchsetzt, stünden sie stärker in der Verantwortung, die Rechte von Urhebern zu schützen.
Quelle: dpa

Allein auf der Videoplattform YouTube wird pro Minute 400 bis 500 Stunden Bewegtbildmaterial hochgeladen. Wie kann sichergestellt werden, dass mit der Masse von Fotos, Videos und Musik, die jeden Tag ins Internet gelangen, keine Urheberrechte verletzt werden? Die Antwort der EU auf diese Frage ist hochumstritten. An deren vorgeschlagener Gesetzesreform wird vor allem Artikel 13 scharf kritisiert. Er verlangt, dass Online-Plattformen in Zukunft "alles ihnen mögliche" tun sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Schon beim Hochladen von Material sollen die Plattformen sichergehen, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird. Alternativ müssten die Werke lizensiert werden.

Uploadfilter werden in dem Gesetzesentwurf nicht ausdrücklich erwähnt. Kritiker gehen allerdings davon aus, dass nur mit diesen Filtern die Vorgaben der Reform erfüllt werden können. Unter Uploadfiltern verstehen Experten Software, die bereits während des Hochladens von Material erkennt, ob in diesem geschützte Inhalte verwendet werden. Dann könnte dieses Material gar nicht erst auf eine Plattform gelangen, wenn es das Urheberrecht verletzt. Was spricht für diese Filter, was spricht gegen sie? Ein Überblick.

Pro

  • mehr Schutz für Urheber, Beteiligung an den Einnahmen
  • Plattformen müssen mehr Verantwortung übernehmen

Befürworter der Reform hoffen, dass die neuen Regelungen das Urheberrecht ins Internet-Zeitalter befördern werden. Plattformen wie YouTube sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um Urheberrechtsverletzungen geht. Bisher beriefen sich die Plattformen darauf, dass sie nur die technischen Dienstleister seien. Sie hätte mit den bei ihnen veröffentlichten Inhalten nichts zu tun. Zurzeit werden deswegen Inhalte, an denen die Plattformen keine Rechte haben, erst nach dem Hochladen gelöscht. Die Uploadfilter könnten schon vor der Veröffentlichung sicherstellen, dass kein geschütztes Material auf die Seiten gelangt - so die Hoffnung der Experten. Urheber sollen in Zukunft nicht nur besser geschützt werden, sondern auch größeren Anteil an den Einnahmen der Plattformen haben.

Ein prominentes Beispiel für diesen Konflikt ist der langjährige Rechtsstreit zwischen YouTube und dem Hamburger Musikproduzenten Frank Peterson. Seit etwa zehn Jahren besteht dieser Streit inzwischen. Peterson verklagte YouTube, weil auf der Plattform immer wieder Lieder und Mitschnitte von Konzerten gezeigt wurden, obwohl der Produzent die Rechte an der Musik besaß. Peterson verlangte Schadensersatz und, dass YouTube den Namen des Nutzers herausgibt, der die Musik auf die Seite gestellt hatte. YouTube wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen sieht sich nur als technische Plattform. Nutzer würden aufgefordert werden, das Urheberrecht zu respektieren und die Rechte einzuholen, die sie zur Veröffentlichung bräuchten. Die Klage wurde zuletzt vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Am 13. September 2018 entschied sich das Gericht dazu, die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten.

Contra

  • Gefahr der Zensur
  • Kleinere Unternehmen können sich Uploadfilter nicht leisten

Kritiker fürchten vor allem eine mögliche Zensur. Sie sprechen vom "Tod des Internets". Die Uploadfilter könnten auch Videos mit kritischen Inhalten aussortieren. Sie seien nicht in der Lage zu unterscheiden, ob Material tatsächlich das Urheberrecht verletzt oder ob es sich um ein satirisches Stück oder eine Parodie handelt. Der UN-Menschenrechtsexperte David Kaye hatte die EU bereits davor gewarnt, die Reform an die internationalen Standards der Meinungsfreiheit anzupassen. Außerdem sehen Kritiker in der Reform auch das Ende für kleinere Online-Plattformen, die sich die Filter nicht leisten können. Große Unternehmen könnten ihre Vormachtstellung dann noch weiter ausbauen, wenn kleinere Plattformen nicht mehr in der Lage sind, ihre Dienste anzubieten.

Proteste gegen Artikel 13
Demonstranten gingen Anfang März gegen den Artikel 13 der EU-Urheberechtsreform auf die Straße.
Quelle: dpa

Unternehmen wie Google oder Wikipedia haben sich bereits gegen die Neuerungen ausgesprochen. Bei Wikipedia ging aus Protest am vergangenen Donnerstag die deutsche Sprachversion für einen Tag offline. Artikel 13 hat aber einen Protest mobilisiert, der weit über die Reihen der Internet-Experten hinausgeht. 4,7 Millionen Menschen haben eine Online-Petition zur "Rettung des Internets" unterschrieben, die sich gegen den Artikel richtet. 1,3 Millionen der Unterstützer kamen laut den Verantwortlichen der Kampagne aus Deutschland. Anfang März fand in Berlin eine Demo mit rund 3.500 Teilnehmern statt, die als Aufwärmübung für europaweite Proteste am heutigen Samstag gesehen wird. Die CDU bemühte sich nun um eine Lösung ohne Uploadfilter. Sie schlug eine nationale Umsetzung der neuen Regelung vor, bei der zuerst alle Inhalte hochgeladen werden können. Wenn die Inhalte für längere Zeit auf einer Plattform stünden, würden dann irgendwann Lizenzgebühren fällig werden. Wenn die Rechteinhaber ihr Material gar nicht auf der Plattform sehen wollen, sollen sie alternativ auch die Löschung verlangen können.

Wie geht es weiter?

Am nächsten Dienstag, den 26. März, will das EU-Parlament in Straßburg über die Reform debattieren und abstimmen. Deswegen sind für dieses Wochenende Proteste in der ganzen EU geplant. Allein in Deutschland sollen in über 40 Städten Demos stattfinden. Neben Initiativen wie "Save the Internet" riefen die Piratenpartei sowie örtlich die SPD, Grüne, die FDP und deren Jugendorganisationen zum Protest auf.

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