Sie sind hier:

Urheberrechtsreform - CDU will offenbar Uploadfilter verhindern

Datum:

Die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen Uploadfilter. Jetzt haben Fachpolitiker in der CDU einen Kompromiss erzielt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.

Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, dass mit dem Einsatz von Uploadfiltern Zensur oder ein Ende des freien Internets drohe. Das europäische Reformvorhaben steht seit Wochen in der Kritik.

Uploads sollen zeitlich befristet lizenzfrei sein

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden.

Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der CDU.

Urheber soll Löschung verlangen können

Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, wurde in der CDU betont. Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern - und die Gefahr, zuviel zu blockieren.

Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.

CDU/CSU und SPD: Filter eigentlich unverhältnismäßig

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten aber, dass Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, die Regierung stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union an diesem Samstag in Berlin hatte der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen", sagte er der "Rheinischen Post". "Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa." Für die JU seien diese ein Riesenthema. "Die Junge Union ist in Aufruhr", sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.