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Der fehlende Kommissions-Kandidat

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Von der Leyens Lücke - Der fehlende Kommissions-Kandidat

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Ursula von der Leyen fehlt noch ein Kandidat für ihre neue EU-Kommission, weil Großbritannien keinen neuen nominieren will. Das könnte Beschlüsse in Brüssel anfechtbar machen.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen stellt derzeit eine neue EU-Kommission zusammen.
Quelle: reuters

Einmal musste Ursula von der Leyen den Start ihrer neuen EU-Kommission schon verschieben. Mehrere nominierte Kommissare waren im EU-Parlament durchgefallen. Inzwischen sind Ersatzkandidaten am Start, aber ein Problem ist ungelöst: Aus dem Brexit-Land Großbritannien fehlt ein Name. Schon zwei Mal forderte von der Leyen Premier Boris Johnson auf, einen Kandidaten zu benennen. Doch der im Wahlkampf befindliche Regierungschef schweigt.

Warum hat Johnson keinen Kommissar nominiert?

Boris
Boris Johnson
Quelle: AP

Der Brexit-Hardliner Johnson hat ausgeschlossen, nochmals einen EU-Kommissar zu nominieren. Allerdings wollte er auch lieber "tot im Graben liegen", als den Austrittstermin Ende Oktober nochmals zu verschieben. Der Brexit findet nun wohl frühestens Ende Januar statt. Angesichts der Neuwahlen im Dezember will Johnson offenbar vermeiden, durch die Nominierung eines Kommissars weitere Zweifel an seinem Austrittswillen aufkommen zu lassen.

Welche Position vertritt die EU-Kommission?

Aus Sicht der Brüsseler Behörde hat Großbritannien die "rechtliche Verpflichtung", einen Kommissar zu stellen, solange es EU-Mitglied ist. Sie verweist dabei auf den EU-Vertrag und den Beschluss zur Brexit-Verlängerung. In diesem wird ausdrücklich bekräftigt, Großbritannien müsse "einen Kandidaten für die Ernennung als Mitglied der Kommission vorschlagen".

Könnte die EU auch ohne britischen Kommissar arbeiten?

Mit dem Reformvertrag von Lissabon sind seit November 2014 grundsätzlich weniger Kommissare als Mitgliedstaaten möglich. Nach Artikel 17 Absatz 5 besteht die Kommission "aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht". Allerdings haben die EU-Regierungen diese Bestimmung durch einen Beschluss vom Mai 2013 ausgehebelt. Dieser legte fest, dass bis auf weiteres alle Mitgliedstaaten einen Vertreter entsenden müssen.

Könnten Entscheidungen der Kommission angefochten werden?

Das ist offenbar die Befürchtung der EU-Kommission bei einem fehlenden britischen Kommissar. Diplomaten zufolge sehen die Juristen des EU-Rats der Mitgliedstaaten dagegen nicht die Gefahr, dass Beschlüsse durch Klagen für nichtig erklärt werden könnten. Aus ihrer Sicht ist die EU auf der sicheren Seite, wenn sie alles getan hat, um London zu einer Nominierung zu bewegen. Ein EU-Diplomat verweist auf die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London wegen des fehlenden Kommissars einzuleiten.

Gab es schon Ausnahmen?

2016 war die Kommission kurzzeitig ohne britischen Kommissar. Nach dem Brexit-Votum Ende Juni war der bisherige Amtsinhaber Jonathan Hill frustriert zurückgetreten. Erst Mitte September wurde der Nachfolger Julian King ernannt. Ende 2016 trat dann die Bulgarin Kristalina Georgieva zurück, um zur Weltbank zu wechseln. Sofia brauchte fünf Monate, um eine Nachfolgerin zu finden. Mit der Europawahl im Mai verließen zudem der Este Andrus Ansip und die Rumänin Corina Cretu vorzeitig die Kommission, um ins EU-Parlament zu wechseln. Ihre Regierungen wollten zunächst für einige Monate Ersatzkandidaten schicken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte das aber mit Blick auf Kosten und entstehende Rentenansprüche ab. Estland und Rumänien lenkten schließlich ein.

Welche Lösungen gibt es?

Eine Möglichkeit wäre, es einfach darauf ankommen zu lassen und mit 27 Kommissaren zu starten - in der Hoffnung, dass mögliche Klagen erfolglos bleiben oder dass London bald nach der Parlamentswahl am 12. Dezember doch einen Kandidaten nominiert. Die Alternative, den Start der neuen Kommission nochmals zu verschieben, stößt jedenfalls quer durch die EU-Institutionen auf keine Begeisterung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten auch ihre Entscheidung von 2013 neu fassen, damit sie weniger Kommissare zulässt. Hierzu wäre ein einstimmiger Beschluss notwendig. Doch einige Regierungen fürchten, dass dies auch in Zukunft Tür und Tor für weniger Kommissare als Mitgliedstaaten öffnet. Und auf die Vertretung in der EU-Exekutive will bisher kein Land verzichten.

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