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Von der Leyen löst drei Probleme - mindestens

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Neue Chefin der EU-Kommission - Von der Leyen löst drei Probleme - mindestens

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – nur Insider hatten diesen Namen auf dem Zettel. Mit ihrer Nominierung hat die EU nur ein Problem weniger. Sie selbst mindestens drei.

Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Truppenbesuch in Mali.
Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Truppenbesuch in Mali.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Lächeln an, forscher Schritt, gerne ein aufmunterndes "so" oder etwas wie einen kleinen Scherz: Ursula von der Leyen ist in ihrem Leben oft nach vorne gestürmt. Wird die 60-jährige CDU-Politikerin jetzt tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin, wäre das die Krönung ihrer Karriere. Und sie wäre mit einem Schlag einige Probleme los.

Problem eins: Die Bundeswehr

Ursula von der Leyen war die erste Frau an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums. Befehls- und Kommandogewalt über 250.000 Mitarbeiter, Etat von knapp 43 Milliarden Euro. Seit gut fünfeinhalb Jahren ist die Ärztin in diesem Amt. Länger haben das vor ihr bislang nur Volker Rühe, Manfred Wörner und Franz-Josef Strauß geschafft. Mit viel Verve hatte sie das Amt 2013 angetreten, ein Coup von Kanzlerin Angela Merkel, wie viele dachten: Vorgänger Thomas de Maizière wegen der Steuerverschwendung rund um die Superdrohne Euro Hawk aus der Schusslinie genommen, eine Frau ins Amt gehoben, CDU-Landesverband Niedersachsen zufriedengestellt.

Von der Leyen kümmerte sich zunächst um den familienfreundlichen Arbeitgeber Bundeswehr, sie versuchte, die Arbeitsbedingungen für Soldaten zu verbessern, sie stellte eine Staatssekretärin aus der Wirtschaft ein, um die versickernden Milliarden, die schleppenden Rüstungsprojekte, die nicht schießenden Maschinengewehre in den Griff zu bekommen. Doch was von der Leyen offensichtlich unterschätzt hatte: Die Bundeswehr ist sehr, sehr konservativ. Veränderungen sieht man erst einmal skeptisch. Kritiker sagen, sie hätte sich lieber mit ihren Beratern als mit den Soldaten unterhalten.

Für den tiefsten Riss zwischen sich und ihrer Truppe sorgte sie aber selbst, als sie im April 2017 der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" vorwarf. Dass sie wegen des rechtsradikalen Oberstleutnant Franco A. gleich die ganze Bundeswehr unter Generalverdacht stellte und in einem ZDF-Interview mutmaßte, da werde noch viel ans Licht kommen, haben ihr viele übel genommen.

Problem zwei: Das Ministerium

Wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Bei von der Leyen war es in letzter Zeit umgekehrt: Wer nichts macht, macht gerade Fehler. Zunehmend schien der Ministerin die Führung des Amtes zu entgleiten.

Beispiel eins: Gorch Fock. Statt der geplanten zehn Millionen Euro soll die Sanierung des Schulschiffes, um das sich so viele Legenden ranken, nun 135 Millionen kosten. Mehr als drei Jahre lag das Schiff schon in der Werft. Lange war bekannt, dass die geplanten zehn Millionen Euro zur Sanierung nicht ausreichen werden. Über die steigenden Kosten war von der Leyen angeblich nicht oder nur unzureichenden informiert worden. Die Ministerin reagierte darauf auf ihre Weise: Erst ein theatralischer Besuch mit medialer Begleitung am verrosteten Rumpf des Schiffes. Dann theatralische Entscheidung ohne öffentlichem Auftritt: Das Schiff wird weiter gebaut.

Beispiel zwei: der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre. Der steckt zwar noch mitten in der Arbeit und noch musste die Ministerin nicht selbst zur Zeugenvernehmung. Die Liste der Vorwürfe ist beträchtlich: Unter von der Leyen sollen im Ministerium ein dreistelliger Millionenbetrag für externe Berater ausgegeben worden sein. Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum. Und überhaupt soll von der Leyen schon Monate von illegalen Berater-Aufträgen gewusst haben, bevor die ganze Affäre ans Licht kam. Daten von IT-Projekten sollen gelöscht worden sein. Von der Leyen sagte, sie stehe zu dem Einsatz der Berater. Gestand aber in der "Welt am Sonntag" ein: "Es gab zu laxen Umgang mit Vergaberecht. Die Kritik nehme ich an."

Problem drei: Die Partei

Lange galt Ursula von der Leyen als potenzielle Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Es hieß: Sie müsse nur einigermaßen unbeschadet im Bendlerblock durchhalten, dann komme ihre große Stunde. Sie selbst sagte zwar oft und gerne: "Jede Generation hat ihre Kanzlerin. Und die meiner Generation heißt Angela Merkel." Ihr Ehrgeiz widerspricht allerdings dieser Bescheidenheit, dem "Röschen"-Image, dem Spitznamen in ihrer Familie. Doch einfach hatte sie es in der Partei nie.

Die Tochter von Ernst Albrecht, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, kam erst spät zur Politik. Medizinstudium, sieben Kinder, Auslandsaufenthalt, dann mit 45 Jahren Ministerin für Soziales und Familie in Niedersachsen. Die Karriere ging zwar schnell und steil nach oben - Bundesfamilienministerin, Bundesarbeitsministerin, Fast-Bundespräsidentin. Eine Hausmacht in der CDU fehlt ihr aber bis heute. Beim vorigen Parteitag bekam sie unter allen stellevertretenden Parteivorsitzenden das schlechteste Ergebnis. Wenn es um die Nachfolge von Merkel geht, diskutiert die Partei über Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, sogar Armin Laschet. Über Ursula von der Leyen nicht mehr.

Mit dem Wechsel auf den Chefsessel der EU-Kommissionspräsidentin könnte Ursula von der Leyen vieles hinter sich lassen. Und andere auch.

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