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Machtkampf in Straßburg - Von der Leyen und der "European Way of Life"

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Den "American Way of Life" kennt jeder- gibt es ein europäisches Pendant? In Straßburg läuft ein Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und dem Parlament - ein Zwischenstand.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen will vorerst an der Bezeichnung für ihren Migrationskommissar festhalten.
Quelle: reuters

Ursula von der Leyen hat eine klare Vorstellung, was die "europäische Lebensweise" ausmacht. Immerhin will die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen ihrer Vizes beauftragen, diesen "European Way of Life" zu schützen. Was hat es damit auf sich? In Brüssel ist darüber ein hitziger Streit ausgebrochen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will jedoch vorerst an der Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Sie wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). "Dann werden wir sehen."

Beratungen zu Namensänderung "konstruktiv"

Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen.
Dacian Ciolos, Liberale im Europaparlament

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung. Ein mit Spannung erwartetes Treffen der Fraktionschefs am Donnerstag verlief ergebnisoffen. "Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen darüber zu sprechen", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller im Anschluss an das Treffen: "Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen", sagte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos. Bislang sei er jedoch "nicht überzeugt" von den Erklärungen der künftigen Kommissionspräsidentin. Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung. Sie habe "ein ausgesprochen konstruktives Meeting" gehabt, sagte sie lediglich.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an.

"Schützen, was Europa ausmacht"

Gut eine Woche ist es her, dass von der Leyen ihr Team für die nächste EU-Kommission vorgestellt hat: Es ist eine fein austarierte Mannschaft, ein Balanceakt in Sachen Herkunft, Geschlecht und Parteibuch. Über all das wird seither allerdings kaum geredet. Stattdessen geht es um den "European Way of Life".
In der von-der-Leyen-Kommission soll der Grieche Margaritis Schinas Vizepräsident mit der Zuständigkeit "Protecting our European Way of Life" werden - zu Deutsch: "Schützen, was Europa ausmacht". Schinas, der bis vor kurzem Chefsprecher des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker war, soll die Arbeit mehrerer EU-Kommissare zu völlig verschiedenen Themen koordinieren: Fachkräftemangel, Bildung, Kultur, Sport, Sicherheit. Und Migration.

Mächtiger Gegenwind aus Europaparlament

Entweder ändert sich Schinas' Titel oder er verliert die Zuständigkeit für Migration... ansonsten könnte dies die Bestätigung der EU-Kommission in Gefahr bringen.
Guy Verhofstadt

Europa schützen und Migration - diese Verknüpfung sorgt für Empörung. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den "European Way of Life"-Kommissar in seiner jetzigen Form ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu Rechtsextremen und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung. "Entweder ändert sich Schinas' Titel oder er verliert die Zuständigkeit für Migration... ansonsten könnte dies die Bestätigung der EU-Kommission in Gefahr bringen", kündigte der Liberale Guy Verhofstadt an. Auch von Sozialdemokraten, Linken und Grünen kommt Widerspruch.

Muss von der Leyen am Ende nachgeben? Das Europaparlament hat einen entscheidenden Hebel. Alle angehenden Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen in den Fachausschüssen stellen. Die Abgeordneten können anschließend empfehlen, den einen oder anderen Nominierten auszutauschen. Und in einer endgültigen Abstimmung kann das Plenum noch die gesamte Kommission durchfallen lassen. All das ist also mehr als Wortklauberei. Es ist auch ein Machtkampf.

Unerwartete Rückendeckung

Wir stehen zu diesem Titel und unterstützen von der Leyen. Wir müssen uns nur klar werden, wovon wir sprechen. Weil zu meiner Definition von 'European Way of Life' gehört, dass wir Migranten im Mittelmeer retten.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Seit Tagen schon ist von der Leyen im Rechtfertigungsmodus. "Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Wahrung der Menschenwürde. Diese Werte und unsere Bindung an sie bilden das Fundament unserer Gesellschaft", heißt es in einem Gastbeitrag für mehrere europäische Tageszeitungen. Für manche sei der Begriff "europäische Lebensweise" politisch zu aufgeladen, als dass er verwendet werden sollte. "Ich bin da anderer Meinung. Ich bin überzeugt, dass wir uns unsere Begriffe von Europas Gegnern nicht nehmen lassen dürfen. Die Werte in den Europäischen Verträgen zu schützen ist Grundlage unserer Identität."

Immerhin aus ihrer eigenen christdemokratischen Parteienfamilie kommt Rückendeckung. "Wir stehen zu diesem Titel und unterstützen von der Leyen", sagte Fraktionschef Manfred Weber. Die Kritik? Kann er nicht nachvollziehen. "Wir müssen uns nur klar werden, wovon wir sprechen. Weil zu meiner Definition von 'European Way of Life' gehört, dass wir Migranten im Mittelmeer retten."

Was ist europäische Lebensweise?

Ja, was ist die europäische Lebensweise denn genau? Ist es die Sauna in Finnland und die Lederhose in Bayern? Der Espresso in Italien und der griechische Feta? In Vielfalt geeint, das Europamotto. Oder abstrakter: Der Bezug auf Jahrtausende alte Kultur und Geschichte? Ein Leben in relativer Sicherheit? Das Bekenntnis zu Werten wie Demokratie und Gleichheit? Gibt es etwas, das Europäer eint und von Menschen in Amerika, Afrika oder Asien unterscheidet?

Johannes Moser hält das für ziemlich abwegig. Moser ist Professor am Institut für Empirische Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Mit dem Begriff der europäischen Lebensweise kann er nichts anfangen. Es gebe in Europa viele Nationen, und selbst innerhalb dieser Nationen gebe es etliche Unterschiede. "Zwischen Preußen und Bayern klafft eine riesige Kluft."

Kulturwissenschaftler: Diese Werte teilen andere UN-Staaten auch

All das verbindet sicher viele Staaten in Europa. Aber das ist doch nicht der europäische Weg. [...] Ich finde nichts, was lediglich auf Europa zutreffen würde.
Johannes Moser, Ludwig-Maximilians-Universität

Und jene Werte, die von der Leyen als europäischen Nenner anführt - Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Wahrung der Menschenwürde? "All das verbindet sicher viele Staaten in Europa", sagt Moser. "Aber das ist doch nicht der europäische Weg." Diese Werte teilten auch viele andere UN-Staaten. Wie Moser es auch dreht und wendet: "Ich finde nichts, was lediglich auf Europa zutreffen würde."

Noch wichtiger sei vielleicht, dass Europa auf vielfältige Weise global verstrickt sei, sagt Moser. Kolonialismus, Einwanderung, Auswanderung und die sich daraus ergebenden Einflüsse machten es noch schwieriger, die europäische Lebensweise zu definieren.

Unabhängig davon, ob es die europäische Lebensweise nun gibt - das Parlament könnte die Gelegenheit nutzen, von der Leyen auflaufen zu lassen. Ein Rückzieher würde wohl als Niederlage gedeutet.

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