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Urteil aus Karlsruhe erwartet - Fixierung in Psychiatrie erlaubt?

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In Karlsruhe geht es heute unter anderem um die Frage, ob für eine Fixierung in einer Psychiatrie die Genehmigung eines Richters erforderlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Sie waren über mehrere Stunden mit Gurten ans Bett gefesselt worden und sehen sich deshalb in ihrem Grundrecht auf Freiheit verletzt. In Karlsruhe geht es unter anderem um die Frage, ob für eine so drastische Maßnahme wie die Fixierung die Genehmigung eines Richters erforderlich ist.

Dürfen Ärzte entscheiden, ob ein Psychiatrie-Patient fixiert wird oder bedarf es einer richterlichen Entscheidung? Das will das Bundesverfassungsgericht heute klären.

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