Kündigung von katholischem Arzt unwirksam

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Kündigung von katholischem Arzt unwirksam

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Die Entlassung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht erklärt - ein bahnbrechendes Urteil.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) modifiziert das alte deutsche Rechtsverständnis zwischen Staat und Kirche - moderne Zeiten sozusagen.

Grundrechte im Arbeitsrecht gestärkt

Zwar bleibt es dabei, dass in Deutschland die Kirchen nach wie vor einen großen Freiraum genießen, ihre Angelegenheit selbst zu regeln. Aber sie müssen zunehmend anerkennen, welche Rolle auch die Grundrechte der Bürger spielen. Im Arbeitsrecht wird der Einfluss nun erheblich gestutzt. Die meisten der kirchlichen Angestellten sind rechtlich gesehen normale Arbeitnehmer geworden.

Die deutschen Richter folgten einer Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Zwar dürfen die Kirchen auch nach Europarecht bestimmte Anforderungen an ihre Mitarbeiter stellen. Sie müssen dabei aber respektieren, dass die Bindung an kirchliche Werte auch wirklich erforderlich ist.

Wer also nah dran ist an den Inhalten einer Religion wie beispielsweise Geistliche oder Pastoralreferenten, möglicherweise Leiterinnen und Leiter in Kindergärten und ähnlich kirchlich relevante Berufe, bei denen kann diese Bindung durchaus vorausgesetzt werden. Denn sie sind so eng mit dem Glaubensgrundsätzen verbunden, dass die Arbeitnehmer auch zu den Prinzipien stehen müssen. Und für die katholische Kirche ist nun mal ein solches unverrückbares Prinzip die Achtung der "heiligen Sakramente" - also zum Beispiel, dass die Ehe grundsätzlich als unauflöslich gilt.

Gleichbehandlung ist zu beachten

Früher hatten die Kirchen in Deutschland stets mit der Keule der Kündigungen reagiert. Egal ob eine Frau im Kindergarten putzte oder der Musiker in der Kirchengemeinde an der Orgel saß. Das wurde von der Justiz immer mehr gelockert. Das Besondere an dem aktuellen Fall ist nun: Was gilt zum Beispiel für kirchliche Arbeitnehmer in leitenden Funktionen, wie dem Chefarzt? Allerdings in einem Krankenhaus, das die Kirche als privatrechtliches Unternehmen betreibt.

Und hier ist das Urteil eindeutig: Der Chefarzt leitet eine Klinik und operiert genauso gut oder schlecht wie sein evangelischer oder konfessionsloser Kollege, der nun mal nicht dem Verbot einer Wiederheirat unterliegt. Hier ist - Kirche hin oder her - schlicht die Gleichbehandlung als Grundrecht verletzt. Die Richter kippten deshalb auch die Vereinbarung im Arbeitsvertrag, die eine Wiederheirat als Pflichtverletzung sah. Ein solcher Vertrag ist in Zukunft unwirksam.

Zehn Jahre durch alle Instanzen

Es war ein langer Weg, der jetzt sein Ende findet. Die Kirche muss akzeptieren, dass sie in einer zunehmend säkularisierten Welt von ihren absoluten Vorstellungen abrücken und sich im Sinne der Bürger öffnen muss. Zum Teil hat sie sich das auch schon vorgenommen. Trotzdem nahm sie die Kündigung nicht zurück und ließ es darauf ankommen. Jetzt muss sie mit dem Grundsatzurteil leben, das auf andere Fälle übertragbar ist.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtung vorgegeben. Hier kam die internationale Komponente zum Tragen, dass man das Verhältnis von Staat und Kirche woanders strikter handhabt. Für die Kirchen heißt es, ein Match verloren, aber nicht die Meisterschaft.

Joachim Pohl ist Leiter der ZDF-Fachredaktion Recht & Justiz.

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