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Bundesverfassungsgericht - Streikverbot für Beamte rechtens

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Auch Lehrer mit Beamtenstatus dürfen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten vier Lehrer.

Der BGH hat ein Urteil zum Streikrecht für Lehrer gefällt.
Der BGH hat ein Urteil zum Streikrecht für Lehrer gefällt.
Quelle: Felix Zahn/dpa

Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.

Die Lehrer mit Beamtenstatus hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt, um für sich das Streikrecht zu erstreiten. Sie hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten.

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