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Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Ehe für Alle muss warten - bis die Politik soweit ist

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Die Grünen und die Home-Ehe: Seit 2013 wollen sie den Bundestag über die Ehe für alle abstimmen lassen - doch die Große Koalition vertagt das Thema immer wieder. Nun wollten die Grünen die Aufschieberei mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts beenden. Das sieht dafür aber keinen Grund.

Bevor in einem halben Jahr die Legislaturperiode beendet ist, versuchen die Koalitionspartner Union und SPD gemeinsam noch einige Gesetze zu verabschieden. Für die SPD ist besonders die Ehe für alle ein wichtiges Thema.

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Da ist Karlsruhe wachsam und sensibel. Zum Instrument der Politik lassen sich die obersten Richter nicht gerne machen. Sicher, wenn sie angerufen werden, müssen sie sich mit einer Klage befassen, es sei denn sie wäre völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Grünen haben es probiert, aber sie wurden klar nach Hause geschickt.

Joachim Pohl
ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl Quelle: ZDF, Rico Rossival

Auch wenn es erst einmal nur um einen Eilantrag ging: Damit wollten die Grünen als Kläger erzwingen, dass der Bundestag in seiner letzten etatmäßigen Sitzung vor der Wahl die "Ehe für alle" doch noch im Plenum erörtert.

Ausführliche Begründung

Das Verfassungsgericht kann durchaus einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder fürs Gemeinwohl dringend geboten ist. Immerhin gibt es ein Recht darauf, dass sich das Parlament mit Gesetzesinitianten befasst. Auch die Richter sehen: Bei der Gesetzesinitiative zur "Ehe für alle" dauert es zwar schon ziemlich lange, dass sie noch nicht im Plenum debattiert wurde. Aber eine unrechtmäßige Verzögerung ist es in ihren Augen noch nicht.

Die Richter begründen ihre Eilentscheidung dabei sehr ausführlich. Das mag damit zusammenhängen, dass ihr endgültiges Urteil in der Hauptsache für die letzte Bundestagssitzung am 30. Juni jedenfalls zu spät käme und damit unerheblich wäre.

Zur Ehrenrettung der Kläger sei bemerkt: Das Gericht bescheinigt ihnen, dass es durchaus den einen oder anderen Ausnahmefall geben kann, zum Beispiel "wenn die Behandlung eines Gesetzentwurfs erkennbar ohne jeden sachlichen Grund verschleppt und auf diese Weise versucht wird, das Gesetzesinitiativrecht zu entleeren", so die Richter, und weiter: "Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann weder eine willkürliche Verschleppung (...) noch eine Entleerung des Gesetzesinitiativrechts der Antragstellerin festgestellt werden."

Große Koalition gespalten

Über die "Ehe für alle" als solche sagt der Beschluss nichts aus. Dazu waren die Richter auch nicht gefragt. Sie waren es aber, die 2002 mit ihrem großen Grundsatzurteil das Gesetz über die "eingetragenen Lebenspartnerschaften" für rechtens hielten und in der Folgezeit manche Ungleichbehandlung der beiden Formen des Zusammenlebens aufhoben.

In der jetzt diskutierten Ehe-Gleichstellung ist die Große Koalition gespalten: Die SPD will sie, in der Union wird sie mehrheitlich abgelehnt. Grüne und Linke wollen sie, die Grünen machen sie sogar zum Wahlkampfthema. Fazit des heutigen Urteils: Die Politik muss es selbst hinkriegen, ohne die Richter einzuspannen. Karlsruhe wacht nur darüber, dass man kein Thema über Gebühr verschleppt. Mehr aber nicht.

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