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Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe stärkt Kontrollrecht des Parlaments

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Wenn die Bundesregierung Fragen von Abgeordneten nicht beantworten will, muss sie das künftig gut begründen: Karlsruhe hat die Kontrollrechte des Parlaments deutlich gestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht auf Anfragen von Abgeordneten im Jahr 2010 nur unzureichend nachgekommen.

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In einer weitreichenden Entscheidung haben das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt. Die Regierung ist demnach grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlamente öffentlich zu beantworten, weil es sonst "Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann", urteilten die Richter in Karlsruhe. Grenzen des Informationsrechts sehen die Richter erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. (Az. 2 BvE 2/11)

"Mit dieser Entscheidung können Abgeordnete in Zukunft Druck machen auf die jeweiligen Bundesregierungen, ihre Fragen zu beantworten, auch wenn sie heikel sind", sagt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. "Eine Grundsatzentscheidung, die es Abgeordneten in Zukunft leichter machen wird, Regierungshandeln zu hinterfragen und damit zu kontrollieren."

Auskunftspflicht ausgeweitet

Anlass des Verfahrens waren Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor und während der Bankenkrise sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter.

Das Urteil regelt erstmals, dass die Bundesregierung nicht nur über ihre eigenen Tätigkeit Auskunft geben muss, sondern auch über Aktivitäten von Unternehmen, die sich wie etwa die Deutsche Bahn AG in ihrer Hand befinden. Die Auskunftspflicht gilt erstmals auch für Tätigkeiten nachgeordneter Behörden wie etwa der BaFin.

Informationsrecht eingeschränkt, wenn Staatswohl in Gefahr

Laut Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle führt das Urteil "zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts". Ohne dessen "weitreichende verfassungsrechtliche Absicherung" wären "eine effektive Oppositionsarbeit im Bundestag und damit eine öffentlich wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich", sagte er.

Andreas Voßkuhle  am Bundesverfassungsgericht am 6.11.2017
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle Quelle: dpa

Die Grenzen der Antwortpflichten der Bundesregierung sieht das Gericht unter anderem erreicht, wenn "Belange des Staatswohls" gefährdet würden. Dies könne der Fall sein, wenn Betriebsgeheimnisse veröffentlicht würden, die dann die Einnahmen an den bundeseigenen Unternehmen minderten. Auch bei Finanzinstituten in öffentlicher Hand müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden, damit es auf den sensiblen Finanzmärkten nicht zu einem irreparablen Vertrauensverlust komme.

Auskunft über Manager-Boni zu Unrecht verweigert

Die Bundesregierung verweigerte laut Urteil auch zu Unrecht die Auskünfte, inwieweit Manager pleitebedrohter Banken Gehälter und Boni von mehr als einer halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds bekamen. Das Interesse des Parlaments an einer öffentlichen Antwort zur Verwendung von Steuermitteln überwiege aber das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung, heißt es im Urteil.

Den Verfassungshütern zufolge muss die Bundesregierung Antworten grundsätzlich öffentlich geben. Sind allerdings Staatswohlbelange oder Grundrechte privater Banken davon berührt, könne sich die Regierung auf "vertrauliche Antworten" beschränken. Sie müsse dann aber im Einzelfall Auflagen der Geheimhaltung begründen.

Ströbele: Gericht hat Regierung "Leviten gelesen"

Grünen-Politiker begrüßten das Urteil. Mit der Präzisierung des Informations- und Anfragerechts der Volksvertreter habe das Gericht "der Bundesregierung die Leviten gelesen", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in Karlsruhe. Sein Parteikollege Konstantin von Notz sagte, die Bundesregierung könne sich bei unliebsamen Anfragen nun nicht mehr hinter angeblichen Geheimhaltungsgründen verstecken. Dem habe "das Gericht einen Riegel vorgeschoben".

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Gerade Antworten auf präzise Anfragen zu Rüstungsexporten habe die Bundesregierung "immer häufiger pauschalisierend als geheimhaltungsbedürftig erklärt", teilte sie mit.

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