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Urteile in Münster - Deutschland soll Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

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Ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für tödliche US-Drohnenangriffe? Ein Somalier und drei Jemeniten haben gegen das Verteidigungsministerium geklagt - teils mit Erfolg.

Eingang der Militärbasis in Ramstein
Bei Datennutzungen der US-Militärbasis Ramstein für Drohnenangriffe sieht das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung zur Überprüfung verpflichtet.
Quelle: timur emek, dapd

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster stand vor der Urteilsverkündung in zwei brisanten Berufungsverfahren. Im ersten Fall klagte ein Somalier gegen die Bundesregierung. Sein Vater sei 2012 in seiner Heimat bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Dieser sei nur unter der Beteiligung der US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein möglich gewesen - also von deutschem Boden aus.

Im zweiten Fall wollten drei jemenitische Kläger erreichen, dass Deutschland eine Mitverantwortung an den bis heute anhaltenden US-Drohnenangriffen einräumt. Stellvertretend beklagt war auch hier das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz in Bonn. Die Bundesrepublik solle den USA die Nutzung Ramsteins zu diesem Zweck untersagen. Die Kläger aus dem Jemen hatten nach eigenen Angaben 2012 bei Drohnenangriffen zwei Angehörige verloren.

Klage des Somaliers abgewiesen

Die Klage des Somaliers wurde am Oberverwaltungsgericht nun abgewiesen. Er hatte argumentiert, der Angriff, der sich 2012 in einem von der afrikanischen Terrorgruppe Al-Shabaab kontrollierten Gebiet nahe der somalischen Hauptstadt Mogadischu ereignete, sei nur unter Beteiligung der US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein und der Nutzung einer dortigen Satelliten-Relais-Station möglich gewesen. Der Sohn des Getöteten wollte mit einer Feststellungsklage erreichen, dass Deutschland für den Angriff die Verantwortung mitübernimmt.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende Richter des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts, Wolf Sarnighausen, dass die Klage unzulässig sei. So habe der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Vater des Klägers tatsächlich bei dem Drohnen-Angriff 2012 getötet worden sei. Die Sachverhaltsschilderung des Klägers, die dem Gericht unter Vermittlung eines somalischen Journalisten zugeleitet wurde, stehe in deutlichem Widerspruch zur Presseberichterstattung unmittelbar danach. Zivile Opfer seien damals nicht erwähnt worden. Die Oberverwaltungsrichter bezweifelten zudem, dass 2012 die Satelliten-Relaisstation in Ramstein schon fertiggestellt war. Laut Medienberichten sei das erst Ende 2013 der Fall gewesen, hieß es.

Teilerfolg für Kläger aus dem Jemen

Dagegen erzielten die drei jemenitischen Kläger mit ihrer Klage zu US-Drohneneinsätzen im Jemen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg. Das Gericht verurteilte die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich aktiv zu vergewissern und nachzuforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung ihres Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein das Völkerrecht wahren (Az. 4 A 1361/15). Deutschland müsse gegenüber den USA auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Airbase Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab. Das Gericht ließ aber angesichts der großen Bedeutung und auch der politischen Dimension des Falls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Richter erklärten zur Begründung des Urteils, die Bundesrepublik habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt habe. Eine solche Schutzpflicht des Staats bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben. Dies gelte auch bei Auslandssachverhalten, sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat bestehe.

Gericht: Bundesregierung muss Zweifeln nachgehen

Dies treffe im vorliegenden Fall zu, weil die Kläger berechtigterweise Leib- und Lebensgefahren durch völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf der Airbase Ramstein befürchteten. Es bestünden gewichtige, der Bundesrepublik bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Airbase Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen vornähmen, "die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden".

Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruhe "auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig", befand das OVG. Die Bundesrepublik sei deshalb verpflichtet, durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen den bestehenden Zweifeln nachzugehen. Der Einsatz bewaffneter US-Drohnen im Jemen, die mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt werden, sei derzeit zwar nicht generell unzulässig. Bewaffnete Drohnen seien insbesondere keine völkerrechtlich verbotenen Waffen. Gezielte militärische Gewalt auch durch bewaffnete Drohneneinsätze sei aber "nur unter Beachtung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes zulässig".

Kein Widerspruch in den Urteilen

Die zunächst widersprüchlich erscheinenden Entscheidungen des Gerichts widersprechen sich jedoch nicht, erläutert ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann: "Im Fall Somalia hat der Kläger nur auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit deutscher Untätigkeit in der Vergangenheit geklagt. Dem ist das Gericht nicht gefolgt, weil die Behörden damals noch nicht gewusst hätten, dass die Air Base für Drohneneinsätze genutzt wird."

Im Fall Jemen aber hätten die Kläger darauf geklagt, "dass Deutschland in Zukunft solche Angriffe von deutschem Boden verhindern soll. Hier kommt es auf aktuelle Kenntnis deutscher Behörden an, die das Gericht bejaht".

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