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BGH-Urteil - Einheitliche Rauchmelder für alle

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In Eigentumswohnungen sind Rauchmelder vorgeschrieben. Doch nicht jeder darf dabei machen, was er will: Nach einem BGH-Urteil entscheidet darüber allein die Eigentümergemeinschaft.

Rauchmelder
Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen.
Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass die Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern einheitlich zu erfolgen hat. Einzelne Wohnungseigentümer haben nicht das Recht, von solchen Beschlüssen ausgenommen zu werden. (AZ: V ZR 273/17)

Vermieter wehren sich gegen Eigentümergemeinschaft

Der Fall, über den der BGH heute entschieden hat, spielt in der Nähe von Wuppertal. Es streitet sich die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses mit einzelnen Eigentümern, die auf eigene Faust Rauchmelder installiert hatten. Die Gemeinschaft beschloss in einer Mitgliederversammlung: die Installation, Wartung und Prüfung der Rauchmelder wird für das ganze Haus einheitlich organisiert.

Einige Eigentümer gingen gerichtlich gegen den Beschluss vor, da sie wegen ihrer bereits angebrachten Rauchmelder vom Beschluss der Eigentümergemeinschaft ausgenommen werden wollten.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Die Eigentümergemeinschaft ist der Auffassung, nur mit einer gemeinsamen Regelung könne garantiert werden, dass jede Wohnung über die gesetzlich geforderten Rauchmelder verfügt. Damit konnte sie sich durchsetzen. Zwar muss der einzelne Eigentümer nicht alles mitmachen, was die Gemeinschaft verlangt; wenn es jedoch sinnvolle Argumente gibt, muss er sich im Zweifel fügen.

Die einheitliche Anschaffung von Rauchmeldern sei sinnvoll, da der Verwaltungsaufwand größer wäre, müsste man erst klären, welche Geräte bereits individuell installiert wurden. Auch die einheitliche Wartung der Geräte sei unverzichtbar, da nicht jeder Wohnungseigentümer zwangsläufig in der Lage sei, die Geräte selbst zu warten. Der Beschluss sei zudem auch wirtschaftlich. Die jährlichen Kosten seien gering, sodass es keinen bedeutsamen Mehraufwand für den Einzeleigentümer gäbe.

Der Bundesgerichtshof sagt: Die Eigentümergemeinschaft hat die Kompetenz,  Beschlüsse solcher Art zu erlassen. Ein hohes Maß an Sicherheit werde dadurch gewährleistet, dass Einbau und Wartung von Rauchmeldern in einer Hand liegen. Individuelle Lösungen könnten  in größeren Wohnungseigentümergemeinschaften unübersichtlich werden. Ein Verwalter müsste dann einzeln prüfen, ob die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt wurde. Deshalb gilt auch in diesem Fall: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.

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