Sie sind hier:

Gerichtshof für Menschenrechte - Russische Gesetze gegen "Schwulen-Propaganda" rechtswidrig

Datum:

Homosexualität ist weder eine Gefahr für die Sitten noch für die Volksgesundheit. Daran erinnert der Straßburger Gerichtshof Russland und stuft ein "Propaganda-Verbot" für Homosexualität als Menschenrechtsverstoß ein. Einstimmig ergeht das Urteil aber nicht.

Laut Regierung gibt es in Tschetschenien offiziell keine Homosexualität. Schwere Übergriffe auf Homosexuelle gibt es aber inoffiziell dann doch.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von Dienstag. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar. (Beschwerde-Nr. 67667/09 u.a.)

In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Auf regionaler Ebene traten bereits 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft.

Kläger sollen Entschädigungen bekommen

Die Kläger sind drei Aktivisten, die gegen die Gesetze protestiert hatten - unter anderem vor einer Schule und einer Kinderbibliothek. Ihnen wurden deshalb Geldbußen auferlegt.

Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro zu. Dabei wiesen die Richter die Sicht der russischen Regierung zurück, dass ein "Bedürfnis nach Schutz der Sitten" die Regulierung der öffentlichen Debatte rechtfertige. Ebenso wenig wollten sie Risiken für die Volksgesundheit oder eine "Konversion" von Minderjährigen zur Homosexualität erkennen.

Abweichende Meinung des russischen Richters

Der russische Richter Dmitry Dedov schloss sich dem Urteil nicht an. Das Privatleben von Kindern sei wichtiger als die Meinungsfreiheit von Homosexuellen, schrieb er in seiner abweichenden Meinung. "Die Idee, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen normal sind, schafft eine Situation, in der sie (Kinder) bereit sind, solche Beziehungen einzugehen, einfach aus Neugierde." Das aber berge die Gefahr von sexuellem Missbrauch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Moskau kann beantragen, es von der Großen Kammer überprüfen zu lassen. Seit Ende 2015 gilt in Russland außerdem ein Gesetz, das es dem nationalen Verfassungsgericht erlaubt, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs zu überprüfen. Das widerspricht Russlands Verpflichtung, als Mitglied des Europarats die Urteile aus Straßburg umzusetzen.

In Russland wurde Homosexualität bis 1993 als Straftat verfolgt, bis 1999 galt sie als Geisteskrankheit. Homo-Ehen sind verboten, der Ruf nach rechtlicher Gleichstellung Homosexueller wird in Russland abgelehnt. Schwulenhass ist weit verbreitet, es gibt kaum offen schwule oder lesbische Prominente. Zuletzt hatte eine Verfolgungskampagne gegen Schwule in Tschetschenien international für Empörung gesorgt.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.