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Bundesverwaltungsgericht - Kein Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel

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Medikamente zur Selbsttötung bekommen nur Patienten in "krankheitsbedingter Notlage". Gesunde Patienten haben dagegen keinen Anspruch, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Illustration: Medikamenten zur Selbsttötung
In Deutschland haben Gesunde keinen Anspruch auf Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung.
Quelle: imago images / sepp spiegl

Es geht um den Fall eines Ehepaares, dass vom Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) eine tödliche Dosis Natriumpentobarbital erhalten möchte, um beide Leben selbstbestimmt zu beenden. Sie ist 75, ihr Mann 82 Jahre alt. Die Goldene Hochzeit feierten sie vor einem Jahr. Sie haben drei erwachsene Söhne sowie mehrere Enkelkinder. Seit langem befassen sie sich mit dem Gedanken eines selbstbestimmten Sterbens. Zur Verhandlung waren sie nicht gekommen.

Ehepaar will keinen beschwerlichen Lebensabend

Für das Ehepaar führt ihr Anwalt Detlef Koch aus, dass seine Mandanten im Freundes- und Bekanntenkreis schlimme Schicksale miterlebt hätten - ein qualvoller Krebstod, ein jahrelanger demenzieller Verfall. Das Bestreben seiner Mandanten sei es, dass ihnen nach schönen und erfüllten Zeiten solche Schicksale erspart bleiben. Sie wollten keinen beschwerlichen Lebensabend und wollten diesen auch nicht ohne den anderen verbringen. Ihr Leben solle zu einem Zeitpunkt enden, in dem sie beide noch handlungsfähig seien und in dem sie noch von einem rundherum gelungenen Leben sprechen könnten. Zwei Psychiater bestätigten die Geschäftsfähigkeit des Ehepaares, in denen auch deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit untersucht wurden.  

Wie schon die gerichtlichen Vorinstanzen, lehnte jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ihre Anträge ab. Dazu sagte die Vorsitzende des 3. Senats, Renate Philipp, dass die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen sei, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Die einzige Ausnahme, die das Bundesverwaltungsgericht selbst 2017 zugelassen hatte, betraf schwer und unheilbar erkrankte Menschen, die sich in einer extremen Notlage befinden. Die sei hier aber bei dem Ehepaar nicht gegeben, die außer altersbedingten Einschränkungen keinerlei Leiden mitgeteilt hatten.

Kläger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Damit ist für das Ehepaar der Verwaltungsrechtsweg erschöpft, es bleibt aber noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde. Die wird das Ehepaar auch einlegen, sagte Anwalt Koch unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Für ihn besonders kritisch, wie das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen in Einklang gebracht werden kann. Das müsse Karlsruhe dringend prüfen.

Für das Ehepaar heißt das, dass das Verfahren, welches 2014 begann, noch weitergehen wird. Das selbstbestimmte Ende in Würde - es wird auch nach diesem Urteil weiter Thema sein.

Christoph Schneider ist Mitglied der ZDF-Redaktion Recht & Justiz

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