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Urteil im Bundesgericht - Gefährder darf abgeschoben werden

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Weil er als Gefährder eingestuft wurde, ordnete das Innenministerium im Oktober die Abschiebung eines 28-Jährigen an. Dieser reichte Klage ein - ohne Erfolg.

Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Archivbild
Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Archivbild
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-tmn/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies damit eine Klage des 28-jährigen IS-Sympathisanten ab.

Auf der Grundlage des Gefährderparagrafen ordnete das Innenministerium im Oktober 2017 seine Abschiebung an. Der Mann klagte dagegen und machte geltend, von ihm gehe keine terroristische Gefahr aus. Er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, hat aber die türkische Staatsangehörigkeit.

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