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Oberlandesgericht München - Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

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Historisches Urteil: Nach über fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, erhält lebenslänglich. Ihre Verteidiger kündigten Revision gegen das Urteil an.

Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München am 11.7.2018 vor der Urteilsverkündung
Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München am 11.7.2018 vor der Urteilsverkündung Quelle: reuters

Die 43-Jährige habe sich des zehnfachen Mordes und weiterer Verbrechen schuldig gemacht, sagte Richter Manfred Götzl am Mittwoch. Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Oberlandesgericht München dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Das Gericht stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt. Damit folgte der Strafsenat weitgehend der Forderung der Anklage. Diese hatte eine Sicherungsverwahrung für den Fall gefordert, dass die Strafe später zur Bewährung ausgesetzt wird.

Zschäpes Verteidiger kündigen Revision gegen Urteil an

Nach der Verurteilung kündigten Zschäpes Verteidiger Revision gegen das Urteil an. Das teilten ihr Anwalt Mathias Grasel und auch ihr ursprünglicher Verteidiger Wolfgang Heer mit. "Das Urteil ist falsch", ließ Grasel schriftlich mitteilen. "Fakt ist: Frau Zschäpe war nachweislich an keinem Tatort anwesend und hat nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet." Er werde Revision einlegen, teilte Grasel weiter mit. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Hinweis

Zschäpes Verteidiger hatten vor der Urteilsverkündung angekündigt, maximal zehn Jahre Freiheitsstrafe zu akzeptieren. Die 43-Jährige, die seit 2011 in Untersuchungshaft sitzt und im Prozess lange geschwiegen hatte, will stets erst nachträglich von den Taten ihrer beiden Freunde erfahren haben. Diese hatten sich nach ihrer Enttarnung 2011 das Leben genommen.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen André E. auf, er wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Anklage: Zschäpe hat "alles gewusst, alles mitgetragen"

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Mit dem Urteil folge das Gericht der Argumentation der Anklage, dass Zschäpe ein gleichberechtigtes Mitglied des NSU-Trios war, sagt ZDF-Korrespondentin Sarah Tacke in München.

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Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert. Zschäpes Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

Außenminister Maas: "Opfer bleiben unvergessen"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Urteil. "Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen", erklärte der frühere Justizminister in Berlin. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Urteil und forderte zugleich weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen. Das Ende des Münchner Prozesses dürfe keinesfalls den Schlussstrich der Aufklärung bedeuten, erklärte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu.

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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, der Strafprozess habe nicht ausreichend aufklären können, inwieweit weitere Verantwortliche in die Mordserie verwickelt waren. Dieses Versäumnis sei eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer, erklärte der Islamverband. Er forderte von der Bundesregierung die Bestellung eines Antirassismus-Beauftragten.

Jahrelang falsche Fährten verfolgt

Der NSU-Prozess geht mit der Urteilsverkündung nach mehr als fünf Jahren zu Ende. Mit 438 Verhandlungstagen zählt er zu den umfangreichsten und aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren in Deutschland. Mit fast hundert Opfern oder deren Angehörigen mit ihren Anwälten wirkten so viele Nebenkläger mit wie nie zuvor. Sie wollten neben den Hintergründen der Taten selbst auch die Rolle der Ermittlungsbehörden ausleuchten, die der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen waren.

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familienangehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

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