Sie sind hier:

Urteil im NSU-Verfahren - Ein Prozess wie kein anderer

Datum:

Morgen endet eine akribische Suche nach der Wahrheit. Nach fünf Jahren NSU-Prozess fällen die Richter ihr Urteil über Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Ein Rückblick.

Beate Zschäpe am 03.07.2018 mit ihren Anwälten im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München
Beate Zschäpe mit ihren Anwälten im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München
Quelle: dpa

6. Mai 2013, unter Getöse und extremen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in München der NSU-Prozess. Im Oberlandesgericht sind die Ränge bis auf den letzten Platz gefüllt. Jeder will einen Blick werfen vor allem auf die Frau, die sich vor allem für zehn Morde verantworten soll. Morde, die aus einem Grund verübt worden sein sollen: Nationalsozialistisch geprägter Hass auf Fremde. Was Publikum und Journalisten dann sehen, ist eine schlanke Frau im grauen Hosenanzug, die mit federndem Gang und wehendem Langhaar den Saal betritt und den Kameras entschieden den Rücken zukehrt - Beate Zschäpe.

Das Problem: Die Haupttäter der zahlreichen Verbrechen können nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 direkt nach ihrer Entdeckung in einem Wohnmobil durch Selbstmord der Strafverfolgung entzogen. Nur Zschäpe blieb übrig vom Trio des NSU, das fast 14 Jahre lang zusammen im Untergrund lebte.

Die zentrale Frage: Ist Zschäpe mitverantwortlich?

Ist zumindest sie mit verantwortlich? Wegen der neun Morde an den Kleinunternehmern mit ausländischer Herkunft sowie dem mysteriösen Mord an einer Polizeibeamtin in Heidelberg. Wegen zwei Bombenschlägen in Köln mit Dutzenden Verletzten. Dazu kommen noch zahlreiche Raubüberfälle, um das Leben des Trios zu finanzieren. Außerdem hat Zschäpe direkt nach dem Auffliegen des NSU die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt und damit möglicherweise eine betagte Nachbarin in Lebensgefahr gebracht.

Karte: Die Taten der Terrorgruppe NSU
Zehn Morde, zwei Bombenanschläge: Die rechtsextreme Terrorzelle NSU hat eine blutige Spur durch Deutschland gezogen.
Quelle: ZDF/Bundesanwaltschaft

Es gibt bis heute keinen Beleg dafür, dass Beate Zschäpe an einem der Tatorte weilte oder an einem der Morde direkt beteiligt war. So blieb der Bundesanwaltschaft für eine Anklage rechtlich nur der Rückgriff auf die sogenannte Mittäterschaft. Das setzt voraus: Beate Zschäpe war Teil eines von allen drei gefassten Tatplans und setzte ihn im Zusammenwirken mit den beiden Männern um. Sie muss dafür nicht selbst vor Ort gewesen sein. Es reicht aus, wenn ihr Tun zur Gesamttat entscheidend beiträgt.

Ein Trio mit perfekter, bürgerlicher Fassade

Ihr Beitrag, das war laut Bundesanwaltschaft eine jahrelange Legendenbildung. Zschäpe soll zu Hause eine perfekte Biedermannfassade aufrechterhalten haben. Jahrelang lebte das Trio unerkannt, zuletzt in einer Wohnung in Zwickau. Eine Dreier-WG, nette Leute von nebenan, die Sauberkeit pflegten und den Müll trennten. Gemeinsam in Urlaub an die deutsche See fuhren. Genau das soll den beiden Uwes erst ermöglicht haben, nach den Morden stets unerkannt in den sicheren Schoß der Wohnung zurückzukehren. Das angebliche gemeinsame Motiv des Trios: Eine fanatische nationalsozialistische Gesinnung. Zuwanderer sollten durch willkürlich erscheinende Morde in Angst und Schrecken versetzt werden.

Beate Zschäpe hat bestritten, dass sie jeweils von den geplanten Morden wusste und diese selbst wollte. Sie hätte immer nur im Nachhinein davon erfahren. Außerdem sei sie von den Männern so abhängig gewesen, dass sie sich nicht hätte lösen können, obwohl sie dies innerlich wollte. Die Frage: Wird das auch das Gericht überzeugen? Der NSU bestand den Ermittlungen zufolge aus dem genannten Trio. Allerdings hatte es zumindest Unterstützer. Vier von ihnen sitzen ebenfalls in diesem Prozess, warten auf ihr Urteil. Sie sollen Waffen, Pässe, Mietautos usw. besorgt haben für das Leben des Trios im Untergrund.  

Die weiteren Angeklagten

Die Forderung: Lebenslänglich plus Sicherungsverwahrung

Die Bundesanwaltschaft hat das Maximale an Strafbarkeit herausgearbeitet. Lebenslang plus der Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld für Zschäpe an den Morden. Dies hieße dann mindestens fünfzehn Jahre Haft plus einige Jahre oben drauf. Außerdem beantragten die Ankläger noch die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe. Sie halten Beate Zschäpe wegen ihrer politischen Einstellung unverändert für gefährlich für die Gesellschaft. Das würde bei einer Verurteilung im Sinne der Ankläger bedeuten: Hätte die jetzt 43-Jährige eines Tages ihre Haft verbüßt, wäre sie über 60 Jahre alt. Angesichts des dann fortgeschrittenen Alters scheint eine Gefährlichkeit Beate Zschäpes als Grundlage für eine Sicherungsverwahrung eher weniger plausibel. Das letzte Wort hat aber auch hier das Gericht.

Nach langem Schweigen distanziert sich Zschäpe vom "nationalistischen Gedankengut"

Wer ist Beate Zschäpe wirklich, was ging, was geht in ihr heute vor? Sie hat in diesen fünf Prozessjahren lange geschwiegen, von ihren drei Altverteidigern taktisch dazu angehalten. Zur Prozessmitte bricht sie den Kontakt praktisch ab, erreicht, dass zwei neue Anwälte aus München hinzukommen. Man wechselt die Taktik. Im Dezember 2015 verliest Zschäpes Anwalt Mathias Grasel eine einstündige Erklärung, die man mit Zschäpe erarbeitet hat. Darin bestreitet sie, an den Morden und Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Der NSU habe nur aus Böhnhardt und Mundlos bestanden. Sie habe keine Chance mehr gesehen, ins bürgerliche Leben zurückzukehren. Sie gestand, die letzte Fluchtwohnung in Zwickau in Brand gesteckt zu haben, und entschuldigte sich bei den Opfern und Angehörigen. Ihre Stellungnahme wurde von Beobachtern als Taktik gewertet, die wichtige Fragen insbesondere der Opferangehörigen offenlasse.

Im September 2016 spricht Zschäpe dann einmal selbst. In einer kurzen verlesenen Einlassung trägt sie vor, was weitgehend schon Inhalt ihrer ersten Erklärung war. Zschäpe wiederholt noch einmal ihre Entschuldigung und merkt an, sie habe sich vom "nationalistischen Gedankengut" distanziert. Doch die Beobachter waren sich auch hier einig: Zschäpe sei unverbindlich geblieben und habe eigentlich nichts Substantielles gesagt. Vor allem habe sie auch jetzt wieder keine Details zum NSU preisgegeben und sich damit nicht wirklich von der rechtsextremen Szene losgesagt.

Wichtig wird die Einschätzung des Psychologen

Die Richter müssen nun klären, wie sie die Angeklagte Zschäpe einstufen. Dabei werden sie sich auch mit einem vorgeblichen Alkoholproblem auseinandersetzen, von dem Beate Zschäpe sprach. Eine entscheidende Rolle kommt hier dem psychologischen Prozessgutachter Henning Saß zu. Er hatte Zschäpe in der Mehrzahl der Tage im Saal beobachtet, weil sie sich nicht von ihm befragen lassen wollte. Im Januar 2017 hält Saß in seinem Gutachten fest: Zschäpe sei "voll schuldfähig". Es gebe keine Hinweise auf eine maßgebliche psychische Störung oder ein Alkoholproblem. Die Angeklagte sei entgegen ihren Angaben eine starke Persönlichkeit - auch Männern gegenüber. 

Der Gutachter gründete das neben Aussagen von Zeugen auch auf einen Brief, den Zschäpe aus der U-Haft an einen Neonazi in Dortmund geschrieben hatte. Darin habe sie sich als "selbstbewusst, autark, stolz, unbeugsam" präsentiert. In dem Brief seien "Tendenzen zu Dominanz, Härte, Durchsetzungsfähigkeit und Diskussionsfreude" zu erkennen, so Saß. Der Brief widerspreche Zschäpes Selbstdarstellung von "einer schwachen, abhängigen, fremdbestimmten, sich resignierend unterordnenden Person". Der Gutachter empfahl dem Gericht sogar die Anordnung der Sicherungsverwahrung, weil sie weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit sei. Sie könnte sich wegen ihrer Überzeugung auch künftig durchaus wieder rechtsradikalen Gruppen anschließen. Es wird sich also nicht unwesentlich auf die mögliche Haftdauer von Beate Zschäpe auswirken, ob das Gericht dem Gutachter folgt oder nicht.

Die Opfer des NSU

Altverteidiger fordern sofortige Freilassung

Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel sehen sie nicht als Mittäterin der Morde und Anschläge. Sie sei nur für die Explosion in der letzten NSU-Wohnung verantwortlich, sowie für verschiedene Raubüberfälle. Sie plädierten für eine Haftstrafe von maximal zehn Jahren. Sicherungsverwahrung entfalle mangels Gefährlichkeit von Zschäpe. Ihre Altverteidiger gehen viel weiter, fordern sogar Freispruch. Zschäpe sei keine Mittäterin, kein Mitglied des NSU und das Anzünden der Wohnung sei eine einfache Brandstiftung. Die könne allenfalls so betraft werden, dass Zschäpe unter Verrechnung der langen U-Haft sogar sofort freizulassen wäre.

Jetzt sind die Richter dran zu sagen, was gilt: Rechtlicher Dreh- und Angelpunkt ist also die rechtliche Frage der Mittäterschaft. Das Gericht hat sie seinerzeit mitgetragen, als es die Anklage zuließ und das Verfahren eröffnete. Nun muss sich zeigen, ob die Richter auch im Urteil dabei bleiben. Ob sie glauben, für den Inhalt der Anklage genügend Beweise und Indizien gefunden zu haben. Die Richter sind in ihrer Würdigung frei, entscheiden allein nach ihrer Überzeugung. Die haben sie sich in 437 zähen Verhandlungstagen akribisch gebildet. Ihre Beratung ist geheim, die Urteilsverkündung am 11. Juli erfolgt öffentlich.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.