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Urteil wird gesprochen - Die "Gruppe Freital": die Stadt und die Täter

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Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" wird heute das Urteil gesprochen. Doch Ruhe wird damit nicht in der sächsischen Stadt einkehren.

Das andere Freital
Quelle: ZDF

Eigentlich ist weitgehend unstrittig, welche Taten die sogenannte "Gruppe Freital" begangen hat: Anschläge mit selbstgebastelten Sprengkörpern auf Asylbewerberunterkünfte und Einrichtungen politisch Andersdenkender, mindestens eine Person wurde verletzt. Alle acht Angeklagten haben die Taten im Prinzip eingeräumt.

Terroristische Vereinigung - oder nicht?

Ein klarer Fall also? Mitnichten, hier geht der Streit erst richtig los. Und er wird wohl auch mit dem Urteil noch nicht beendet sein. Für den Generalbundesanwalt handelt es sich um rechtsextreme Straftäter, die sich in einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben, um mit ihren Anschlägen ein Klima der Angst und der Repression zu erzeugen. Den Angeklagten wirft der Generalbundesanwalt vor, den Tod von Menschen nicht nur wissentlich und bewusst in Kauf genommen zu haben, juristisch sieht er sogar den Tatbestand des versuchten Mordes als erfüllt an. Dementsprechend hoch ist das geforderte Strafmaß: bis zu elf Jahre Haft.

Ganz anders die Bewertung der Verteidigung: Von einer terroristischen Vereinigung könne keine Rede sein, dazu fehle die Struktur. Es habe weder Rädelsführer noch ein gemeinsames Ziel gegeben, geschweige denn einen gemeinsamen Vorsatz. Und wirklich verletzt worden sei niemand, ohnehin hätten ihre Mandanten nur erschrecken wollen. Die Strafen müssten deutlich geringer ausfallen.

Urteil gegen "Oldschool Society" als möglicher Wegweiser

Wie auch immer der Richter entscheiden wird, eines hat der Rechtsstaat mit diesem Verfahren deutlich gemacht. Er ist nicht gewillt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu tolerieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Täter in der aufgeheizten Atmosphäre durch die Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 gegenseitig hochputschten. Nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) reicht es schon, dass sich mindestens drei Personen mit gemeinsamer Zielsetzung zu politisch motivierten Straftaten verabreden.

Da ist ein bisher wenig beachtetes Urteil von 2017 gegen Mitglieder der "Oldschool Society" wegweisend. Die vier Angeklagten aus der Neonazi-Szene wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und drei Jahren verurteilt, obwohl sie nicht einen einzigen der von ihnen in diversen Chats geplanten Anschläge tatsächlich ausgeführt hatten. Allein Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reichten als Verurteilungsgrund aus.

"Urteil wird abschreckende Wirkung haben"

Auch wenn die "Gruppe Freital" nicht an den Verbrechen der RAF oder des NSU gemessen werden kann, das Urteil wird beispielhaft ausfallen. Denn es sendet ein Signal aus, das in der rechtsextremen Szene verstanden wird, wie Gordian Meyer Plath beobachtet, der Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen:  "Das Urteil wird ganz eindeutig abschreckende Wirkung haben. Jedem wird klar sein: Hier wurden schwere Straftaten begangen, die durch nichts und niemanden Rechtfertigung erfahren dürfen. Es waren eben keine Dumme-Jungen-Streiche und schon gar kein Vollstrecken irgendeines herbeischwadronierten 'Volkswillens', sondern Taten, die sich gegen unser ziviles Zusammenleben und damit gegen das 'Volk' und jeden einzelnen von uns richteten."

Die Ansicht, dass es sich um "Dumme-Jungen-Streiche" gehandelt hat, ist allerdings gerade in Freital durchaus verbreitet, ein AfD-Politiker verglich die Täter dort unlängst eher mit "Lausbuben". 35 Prozent haben in der Stadt bei der Bundestagswahl die Partei gewählt, die immer wieder mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen provoziert. Und noch immer klingen die hässlichen Parolen einer aufgeheizten Menge 2015 vor der Flüchtlingsunterkunft "Leonardo" in Freital im Ohr. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das bedeutet nicht, dass die Freitaler, allesamt oder in großen Teilen rechtsradikal denken. Im Gegenteil: Viele Bürger aller politischen Couleur engagieren sich für Integration und eine weltoffene Stadt. Da ist niemand, der die Taten der "Gruppe Freital" öffentlich gutheißen würde.

Vorwurf an die Medien

Und doch hört man in vielen Gesprächen immer wieder den Vorwurf heraus, die Taten würden medial aufgebauscht, eine ganze Stadt stehe zu Unrecht am Pranger. Umgekehrt äußern viele Freitaler den Vorwurf, eine Verarbeitung der Geschehnisse von damals habe nie stattgefunden, stattdessen stoße man im öffentlichen Raum allenthalben auf Verdrängung. Frank Richter war bis 2017 Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und wohnte 2015 selbst in Freital. Er initiierte damals einen Bürgerdialog, doch der, so Richter, verläuft heute im Sande: "Ich mag ungern eine Stadt stigmatisieren. Gleichwohl muss ich sagen, leider Gottes, dass eine offene Gesprächskultur, eine Debattenkultur über die Probleme, die es nun mal in dieser Region gibt, in Freital noch nicht so richtig Fuß gefasst hat."

Frank Richter, früher Leiter der Sächsischen Landeszentrale f. polit. Bildung, hat in Freital gelebt. Man könne dort gut leben, sagt er. Aber es fehle eine gute Debattenkultur.

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5 min
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Dabei wäre eine solche Debatte bitter nötig, denn die Gefahr ist noch nicht vorbei. Gordian Meyer Plath konstatiert nüchtern: "Die Zahl an Rechtsextremisten in der Region Sächsische Schweiz/Dresden ist hoch. Ein politisches Ereignis mit hohem Erregungspotenzial kann in der Szene schnell weitere Radikalisierungsprozesse auslösen. Aber auch bislang unbescholtene Bürger, die Polizei und Verfassungsschutz bislang unbekannt waren, können sich spontan zusammenfinden, sich innerhalb kürzester Zeit radikalisieren und zu Tätern werden."

So wie es mit den Tätern in Freital passierte. Das Urteil über sie wird heute gesprochen werden. Das eigentliche Problem ist damit noch lange nicht aus der Welt.

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