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Urteil im Reichsbürger-Prozess - "Freier Mann Wolfgang" muss lebenslang in Haft

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Schuldig wegen Mordes und versuchten Mordes in zwei weiteren Fällen: so lautet das Urteil im Reichsbürger-Prozess. Der Angeklagte Wolfgang Plan muss lebenslang ins Gefängnis. Die Verteidigung will in Revision gehen.

Vor fast genau einem Jahr erschoss ein selbsternannter Reichsbürger einen Beamten während einer Waffenrazzia. Heute fiel das Urteil gegen den Schützen – lebenslänglich.

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Der Prozess endete, wie er im Sommer begonnen hatte: Genauso wie am ersten Verhandlungstag machte Wolfgang Plan auch bei der Urteilsverkündung am 15. Verhandlungstag aus seiner Meinung über den deutschen Rechtsstaat keinen Hehl. Der bekennende Reichsbürger bekundete erneut seine Missachtung, indem er demonstrativ als einziger sitzen blieb, als das Gericht unter Vorsitz von Richterin Barbara Richter-Zeiniger am Vormittag den Sitzungssaal 600 des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg betrat.

Ihr Urteil: schuldig wegen Mordes und versuchten Mordes in zwei Fällen. Den Großteil der rund einstündigen Urteilsbegründung verfolgte der 50 Jahre alte Reichsbürger mit geschlossenen Augen, ohne auch nur eine Gemütsregung zu zeigen. Nur wenige Male schaute Wolfgang Plan auf, lachte abwertend und schüttelte den Kopf: Etwa, als die vorsitzende Richterin die Überzeugung des Gerichts darlegte, er hätte den gegen ihn gerichteten Polizeieinsatz sehr wohl als solchen wahrnehmen müssen und keinesfalls als Überfall missverstehen können. Vom Handeln in Notwehr könne deshalb keine Rede sein.

Keine verminderte Schuldfähigkeit

Überhaupt folgte das Gericht in seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft: lebenslänglich. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wolfgang Plan am 19. Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd aus Heimtücke und niederen Beweggründen gehandelt hatte, als er einen 32-jährigen Polizisten des Sondereinsatzkommandos erschoss und zwei weitere Beamte verletzte. Bei dem Einsatz sollten die rund 30 Waffen von Wolfgang Plan beschlagnahmt werden, weil dieser als nicht mehr zuverlässig galt.

Die Richterin bestätigte mit ihrem Urteil auch die Einschätzung des Gutachters Michael Wörthmüller. Sechsmal hatte dieser den Angeklagten im Gefängnis besucht, um sich ein Bild von ihm zu machen. Die Antwort fiel eindeutig aus: Der Psychiater attestierte Wolfgang Plan in der Lage zu ein, "die Ungewöhnlichkeit seines Denkens zu reflektieren" und keinesfalls an einer Persönlichkeitsstörung, Wahnvorstellungen oder gar an einer Schizophrenie zu leiden. Das Gericht sah es als erweisen an, dass es keine Merkmale einer verminderten Schuldfähigkeit gebe.

Verteidigung bleibt bei Notwehr

Seine Verteidigerin Susanne Koller zeigte sich indes enttäuscht über das Urteil und das Gericht als solches. Dieses habe sich nicht frei machen können von einer "gewissen Erwartungshaltung seitens der Öffentlichkeit und von Behördenseite". Das Verfahren habe - auch aufgrund des großen medialen Interesses - unter einem besonderen Druck gestanden, dem man letztlich nicht habe standhalten können. Sie kündigte noch vor dem Gerichtssaal gegenüber den wartenden Journalisten an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Sie bleibe dabei: Die rechtliche Würdigung der Ereignisse seien für ihren Mandanten nicht nachvollziehbar. Er habe sich bedroht gefühlt und in Notwehr gehandelt.

Für die Nebenklagevertreterin Monika Goller war die Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe indes ein wichtiger Schritt für ihre Mandanten - sie vertritt die Eltern des ermordeten Polizisten - um der Verarbeitung einen Schlusspunkt setzen zu können: "Wir sind zufrieden, dass das Gericht Wolfgang Plan letztendlich als das verurteilt hat, was er ist: ein Mörder."

Selbst proklamiertes Staatsgebiet verteidigt

Ein Mörder, der die Bundesrepublik und ihre Rechtsorgane nicht anerkennt. Darauf ging Richterin Barbara Richter-Zeiniger im Laufe der Urteilsbegründung wiederholt ein. Immer wieder verlas sie Texte aus Wolfgang Plans "Lebenserklärungen", die seine abstruse Gedankenwelt offenlegten. Durch selbst aufgestellte Regeln habe er sich legitimiert gefühlt, sein selbst proklamiertes Staatsgebiet zu verteidigen.

Dass er am Ende dennoch wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde - das muss Wolfgang Plan hinnehmen. Er, der zum Prozessauftakt gegenüber dem Gericht sagte, er sei der "freie Mann Wolfgang", als dieses seine Personalien feststellen wollte, verließ den Gerichtssaal mittags als unfreier Mann. Ein Urteil gesprochen von einem Gericht, welches er nicht anerkennt.

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