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"Sicherheitspaket" ist verfassungswidrig

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Urteil in Österreich - "Sicherheitspaket" ist verfassungswidrig

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Das umstrittene "Sicherheitspaket" der türkis-blauen Regierung in Österreich hätte das Mitlesen der Mobiltelefone und Computer ermöglicht. Doch das Gesetz ist verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien. Archivbild
Der Verfassungsgerichtshof in Wien. Archivbild
Quelle: Christian Bruna/epa/dpa

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hat die verschärften Überwachungsmaßnahmen in Österreich großteils aufgehoben. Darunter fällt auch der "Bundestrojaner", der es der Polizei ermöglicht, über eine staatliche Spionagesoftware verschlüsselte Handy-Nachrichten mitzulesen. Dies sei laut VfGH verfassungswidrig und ein "schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre".

Damit wäre auch die Auslesung von Messengerdiensten möglich gewesen. Für die Installation hätte das Gesetz das heimliche Eindringen in Wohnräume erlaubt.

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