Sie sind hier:

Kirchliches Arbeitsrecht - Urteil: Bei Stellenvergabe ist Religion egal

Datum:: 25.10.2018 17:00 Uhr

Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein aufgeschlagenes Gesetzbuch liegt auf einem Tisch im Verhandlungssaal des Bundesarbeitsgerichtes in Thüringen — Quelle: dpa

Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern pochen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es setzte in einem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann (8 AZR 501/14).

Einfluss auf Tausende Stellenvergaben

Mit seinem Urteil veränderten die höchsten Arbeitsrichter die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Ihm ging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 voraus.

Das Urteil hat Einfluss auf jährlich Tausende Stellenausschreibungen, unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind. Die Kirchen haben ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie bisher unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag von ihren Angestellten eine Religionszugehörigkeit.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Eine konfessionslose Sozialpädagogin hatte sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin um eine Referentenstelle beworben, die einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention durch Deutschland erarbeiten sollte.

Er könnte zum Präzedenzfall für eine grundsätzliche Frage werden, die in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Dabei geht es einerseits um das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei ihren Angelegenheiten, also ihre Autonomie. Das Grundgesetz räumt den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein weitgehendes Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht ein.

Auf der anderen Seite steht das Diskriminierungsverbot, das für Religionszugehörigkeit, aber auch Alter oder Geschlecht gilt. Und: Es ist die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach einem Urteil der Europäischen Richter zum kirchlichen Arbeitsrecht im April 2018.
Von Kirchenmitarbeitern in Deutschland wird eine gewisse Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen auch im Privatleben erwartet. Grundsätzlich verlangen die Kirchen von allen Mitarbeitern, dass sie der jeweiligen Konfession angehören. Es gibt aber Ausnahmen für andere christliche Konfessionen und zunehmend auch für Anders- und Nichtgläubige. Ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten - etwa Kirchenaustritt - kann, nach Konfession unterschiedlich, abgestufte arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen.
Die Frau hatte sich 2012 auf eine von der Diakonie ausgeschriebene, auf zwei Jahre befristete Referentenstelle beworben. Kandidaten sollten kirchlich gebunden sein und einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention in Deutschland schreiben. Sie machte in ihrer Bewerbung keine Angaben zur Konfession. Es gab 38 Bewerber für die Stelle, vier wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie nicht.
Ausgewählt wurde laut Urteil des Landesarbeitsgerichts ein Bewerber deutsch-ghanaischer Herkunft, der sich als evangelischer Christ bezeichnete und einen Hochschulabschluss hat. Die Sozialpädagogin sah sich wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte auf eine Entschädigung von rund 9.800 Euro. Sie bekam vom Arbeitsgericht Berlin eine Entschädigung zugesprochen, verlor aber vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das jedoch eine Revision zuließ.
Das Bundesarbeitsgericht, bei dem der Fall der Sozialpädagogin 2016 landete, rief den Europäischen Gerichtshof an. Es wollte von den Richtern in Luxemburg klären lassen, ob kirchliche Arbeitgeber die Konfession von Bewerbern als Einstellungskriterium festlegen dürfen - und ob diese Praxis vereinbar mit europäischem Recht ist.
Sie stärkten die Rechte konfessionsloser Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern und setzten Maßstäbe, wann eine Kirchenzugehörigkeit verlangt werden kann. Nach ihrem Urteil darf eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten und damit wesentlich und entscheidend für die konkrete Arbeit ist. Ob dies der Fall ist, müsse von Gerichten überprüfbar sein.
"Der EuGH hat sehr streng entschieden. Die Freiheit der Kirchen, bestimmte Anforderungen an Mitarbeiter zu stellen, wurde enger definiert", sagt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing, der die Kirchen in der Vergangenheit auch vor Gericht vertrat. Thüsing misst der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine große Bedeutung zu. "Es könnte zu einer Neuausrichtung des kirchlichen Arbeitsrechts kommen. Ich bin gespannt." Eine Erfurter Arbeitsrechtlerin sagte, Aufgabe der Bundesrichter sei es, deutsches Recht und EuGH-Urteil miteinander in Einklang zu bringen.
Die Kirchen sind große Arbeitgeber in Deutschland. Jährlich werden Tausende Stellen allein bei der Diakonie neu besetzt, unter anderem Mitarbeiter in Kitas, in Altenheimen oder Krankenhäusern. Die Diakonie hat nach Angaben eines Sprechers mehr als 525.000 hauptamtlich Beschäftigte. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen.

Quelle: Simone Rothe, dpa

Nach ihrer Ablehnung klagte sie wegen Diskriminierung aufgrund der Religion, um eine Entschädigung zu erhalten. Nachdem der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen war, hat das Bundesarbeitsgericht nun eine grundsätzliche Entscheidung zur Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts gefällt. Nach dem Urteil muss die Diakonie der abgelehnten Stellenbewerberin jetzt eine Entschädigung von rund 3.900 Euro zahlen.

Evangelische Kirche: Nicht willkürlich

Die evangelische Kirche rechtfertigt ihre Stellenvergabe auch nach dem Urteil. "Die Anforderung der Kirchenmitgliedschaft wurde auch bisher bei der Personalauswahl nicht willkürlich gestellt. Bei der konkreten Stelle, auf die sich die Klägerin beworben hatte, war für uns wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nach der Urteilsverkündigung in Erfurt. Für diese Stelle sei eine Person erforderlich gewesen, die sich stark mit den christlichen Werten identifiziert und zu ihnen durch die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche bekennt. Die Klägerin habe darüber hinaus aber nicht einmal die erste formale Einstellungsvoraussetzung erfüllt: Sie habe keinen Masterabschluss nach einem wissenschaftlichen Hochschulstudium - Jura oder ein vergleichbares Fach - nachweisen können. Deshalb sei sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

§ 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (…)

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf (2000/78/EG)

Unter sehr begrenzten Bedingungen kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Religion … zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt…

Bereits unabhängig vom konkreten Fall haben die EKD und ihre Diakonie ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt. "Wir verstehen unsere sich verändernde, zunehmend multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft als eine positive Gestaltungsaufgabe, zu der Kirche und Diakonie einen konstruktiven Beitrag leisten wollen", sagt Lilie.

Seit 2017 neue Richtlinien

In der seit Januar 2017 geltenden Richtlinie können Nichtchristinnen und -christen an vielen Stellen in Kirche und Diakonie arbeiten. Ausnahmen gelten für Aufgaben in der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung, bei denen die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche vorausgesetzt wird. Leitungskräfte müssen einer christlichen Kirche angehören.