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Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe: Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

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Lehrer im Beamtenstatus dürfen nicht streiken - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Lehrern abgewiesen und das Streikverbot bestätigt.

Beamte dürfen prinzipiell nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Angestellte Lehrer dürfen streiken, für ihre verbeamteten Kollegen gilt das nicht - denn Staat und Beamte stehen in einem besonderen gegenseitigen Treue- und Pflichtverhältnis. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es bleibt dabei. Beamte dürfen weiterhin generell nicht für höhere Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das Verbot sei verfassungsgemäß, entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums und stehe in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied der Zweite Senat (AZ: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15).

Der Fall: Vier Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich an Warnstreiks beteiligt, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Da verbeamtete Pädagogen - anders als ihre angestellten Kollegen - nicht streiken dürfen, reagierten die Schulbehörden mit Disziplinarmaßnahmen: Geldbußen wurden fällig und Einträge in die Personalakten. Dagegen wehrten sich die Lehrer auf dem Rechtsweg.

Grundrecht auf Streik vs. Grundsätze des Beamtentums

Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte die Disziplinarmaßnahmen im Prinzip für berechtigt erklärt, aber angemerkt, dass das pauschale Streikverbot für Beamte auf Dauer problematisch sei. Es verstoße nämlich gegen europäisches Recht. Hintergrund: Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es ein Grundrecht auf Streik - abgeleitet aus der sogenannten "Koalitionsfreiheit". Sie umfasst unter anderem das Recht der Arbeitnehmer, sich Gewerkschaften anzuschließen und gemeinsam für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen - ein Recht, das sinnlos wäre, stünde nicht als letztes Mittel die Streikdrohung dahinter.

Das Bundesverfassungsgericht sah das nun anders: Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Einer dieser Grundsätze sei das Streikverbot. "Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft", sagte er. Das Beamtenstreikverbot ist nach Überzeugung des Zweiten Senats untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. Namentlich seien dies die beamtenrechtliche Treuepflicht und das Alimentationsprinzip. Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.

Beamtenbund begrüßt Urteil

Der Deutsche Beamtenbund hatte die Klage der GEW-Lehrer nicht unterstützt. Er hatte befürchtet, dass der Schuss nach hinten losgeht: Wer das Streikrecht in Anspruch nimmt, kann nicht alle Annehmlichkeiten des Beamtenstatus' behalten. Entsprechend begrüßte dbb-Chef Ulrich Silberbach das Karlsruher Urteil: Die Verfassung garantiere mit dem Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen in einem ausbalancierten Verhältnis von Rechten und Pflichten ganz bewusst einen streikfreien Raum, in dem eine ständige staatliche Aufgabenerledigung sichergestellt wird, sagte er. "Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates sind in der Bundesrepublik Deutschland über den Beamtenstatus abgesichert." Von rund 800 000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Die Bildungsgewerkschaft GEW dagegen hatte im Vorfeld betont, dass sie gar kein pauschales Streikrecht für alle Beamte fordere. Mit massenhaftem Unterrichtsausfall sei ohnehin nicht zu rechnen. "Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, das den Lehrerinnen und Lehrern bis heute vorenthalten wird", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Die GEW setze sich für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein, damit der Staat den aktuellen Anforderungen gerecht werden könne.

Überblick: Streikverbot für Beamte

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