Weiterer Paukenschlag im Brexit-Drama: Einer in erster Instanz für unzulässig erklärten Klage vor dem obersten schottischen Gericht wird nun stattgegeben.
Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal.
Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.
- Schottisches Gericht: Zwangspause illegal
Erstmals hat ein Berufungsgericht die von Premier Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für illegal erklärt - in Schottland. Offen ist, wie der Supreme Court entscheidet.