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Urteil von schottischem Gericht - Parlamentszwangspause unrechtmäßig

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Weiterer Paukenschlag im Brexit-Drama: Einer in erster Instanz für unzulässig erklärten Klage vor dem obersten schottischen Gericht wird nun stattgegeben.

Ob es vorerst dunkel im Parlament bleibt, ist unklar. Archivbild
Ob es vorerst dunkel im Parlament bleibt, ist unklar. Archivbild
Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Boris Johnson im Unterhaus am 04.09.2019

Suspendierung des Unterhauses - Schottisches Gericht: Zwangspause illegal

Erstmals hat ein Berufungsgericht die von Premier Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für illegal erklärt - in Schottland. Offen ist, wie der Supreme Court entscheidet.

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