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Urteil zu Fahrverboten erwartet - Die Autoindustrie blickt nach Stuttgart

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Kann die Autoindustrie mit Diesel-Nachrüstungen Fahrverbote verhindern? Das wird heute das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheiden. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Richter haben geprüft, ob das Land Baden-Württemberg genug tut, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu reduzieren.

Rund um die Kartellvorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie gibt es offenbar eine neue Wendung. Berichten zufolge hat sich Daimler früher an die Wettbewerbsbehörden gewandt als Volkswagen.

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Für die Entscheidung dürften sich auch etliche andere Großstädte interessieren, die ähnliche Probleme mit dem vor allem aus Dieselmotoren stammenden Schadstoff Stickstoffdioxid haben. Am Donnerstagabend war zudem bekanntgeworden, dass der Stuttgarter Autobauer Porsche europaweit 22.000 3,0-Liter-Dieselmodelle des Cayenne zurückrufen muss. Solche Neuwagen dürfen vorerst auch nicht zugelassen werden. Grund ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine unzulässige Software in der Abgasreinigung der Wagen.

Fahrverbote ab 2018 für Diesel-Fahrzeuge?

Im neuen Luftreinhalteplan, den das Gericht prüft, stehen verschiedene Varianten von Fahrverboten ab 2018 für viele Diesel mit einer Abgasnorm unterhalb von Euro 6. Diese unpopuläre Maßnahme möchte das Land allerdings vermeiden und erhofft sich einen Aufschub, bis klar wird, ob sich die Luft in Stuttgart nicht auch durch die Nachrüstungen ausreichend verbessern lässt. "Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden - und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Bei der Verhandlung letzte Woche deutete das Gericht aber an, dass es vage Ankündigungen der Autoindustrie nicht als tatkräftiges Handeln des Landes anerkennen werde, zu dem es gesetzlich verpflichtet ist. Ebenfalls zu erwarten ist, dass mit dem Stuttgarter Spruch das letzte Wort nicht gesprochen ist. Beide Seiten zeigten sich nicht abgeneigt, in einer sogenannten Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung zu suchen.

Baden-Württemberg setzt auf Diesel-Gipfel

Die grün-schwarze Landesregierung baut auf eine Wende durch den geplanten nationalen Diesel-Gipfel am 2. August. Nur wenn die Autoindustrie verbindliche und wirkungsvolle Nachrüstungen für ältere Dieselmotoren auf die strengste Abgasnorm Euro 6 präsentiere, könne das Land letztlich vor Gericht bestehen, sagte Kretschmann.

Das Verwaltungsgericht hatte bei der Verhandlung der DUH-Klage die Hoffnung von Land und Autobauern deutlich geschmälert, mit den bisherigen Ankündigungen Fahrverbote verhindern zu können. Das Land sei gesetzlich verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, mit dem die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid absehbar nachhaltig eingehalten werden können, betonte das Gericht.

Der Ex-Obmann der Grünen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Oliver Krischer, hält den Pflicht-Rückruf bei Porsche für nicht ausreichend. "Das ist vorgetäuschtes Durchgreifen. Auf den Straßen fahren Millionen Diesel mit illegalen Abschalteinrichtungen herum, und der Minister ruft 22.000 Porsche zurück." Parteichef Cem Özdemir sagte: "Dem Rückruf für den Porsche Cayenne müssen jetzt umfassende Schritte für alle vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge folgen. Das muss das Minimalziel für den Autogipfel sein."

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