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BGH zu Online-Bezahldienst - Trotz PayPal-Käuferschutzes: Klagen möglich

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Kommt es beim Einkauf im Internet zum Streit, hat der Online-Bezahldienst nicht das letzte Wort. Zu diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekommen.

Paypal (Archivbild)
Paypal (Archivbild) Quelle: reuters

Verkäufer können den Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Paypal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers. Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der Bundesgerichtshof.

Zwei Verkäufer klagen

Zwei Verkäufer hatten gegen ihre Kunden geklagt. PayPal hatte den Kunden auf deren Wunsch den Kaufpreis zurücküberwiesen - und dafür die Konten der Verkäufer belastet. Ware weg und Geld weg, aus Verkäufersicht.

Es sind zwei unterschiedliche Fälle, die der Bundegerichtshof im Verfahren zu bewerten hatte: Im Ersten bestellte der Käufer ein Handy für 600 Euro und zahlte über PayPal. Das Handy ging auf dem Versandweg verloren. Ein Nachforschungsauftrag blieb ohne Erfolg. Der Käufer machte seinen Käuferschutz bei PayPal geltend. Weil ein Versandbeleg fehlte, holte PayPal das Geld vom Verkäufer zurück. Dieser zog vor Gericht und verlangte erneute Kaufpreiszahlung. Denn: Bei einem Privatkauf trägt das Verlustrisiko ab Versand der Käufer. Vor dem Amtsgericht verlor der Verkäufer; das Landgericht jedoch gab ihm Recht.

Käuferschutz für PayPal-Kunden

Im zweiten Fall bestellte der Käufer eine Bandsäge. Diese stimmte nicht mit der im Internet angebotenen Ware überein. Wieder beantragte der Käufer seinen Käuferschutz bei PayPal. Nachdem er Fotos und ein Gutachten zu PayPal sendete, bekam er sein Geld zurück und sollte die Säge vernichten. Das Konto des Verkäufers wurde belastet - deswegen klagte nun der Verkäufer. Er scheiterte sowohl auch vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht. Der Verkäufer müsse sich an PayPal halten, hieß es.

Grundsätzlich können PayPal-Kunden Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers.

"Berechtigtes Interesse" des Verkäufers

Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t). Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl "erheblich" im Vorteil: "Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen", betonte die Vorsitzende BGH-Richterin.

Bei seiner Entscheidung habe der BGH aber auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. "Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen."

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