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Urteil zu Schönheitsreparatur - BGH stärkt Rechte von Mietern

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Muss man eine Wohnung streichen, wenn man auszieht? Auch, wenn sie beim Einzug unrenoviert war? Nein, sagen die obersten Zivilrichter.

Der BGH fällte ein Urteil zu Schönheitsreparaturen.
Der BGH fällte ein Urteil zu Schönheitsreparaturen. Quelle: Stefan Jaitner/dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag.

Nach einem Urteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich dazu verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter eine nicht renoviert bezogene Wohnung bei Auszug nicht streichen müssen. Auch eine Absprache mit dem Vormieter ändert daran nichts.

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