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Urteil zum Eigenbedarf - Gerichte müssen Härtefälle prüfen

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Der BGH hat die Härtefall-Prüfung gestärkt. Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal und schnell urteilen - sondern müssen genau hinsehen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gerichte bei Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht pauschal urteilen dürfen, sondern genau prüfen müssen, ob tatsächlich ein Härtefall vorliegt.

Beitragslänge:
1 min
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Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf prüfen. Archivbild
Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf prüfen. Archivbild
Quelle: Stephan Jansen/dpa

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege, und in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend macht.

Die höchsten deutschen Zivilrichter hoben zwei Urteile auf, in denen Gerichte aus BGH-Sicht nicht gründlich genug geprüft hatten.

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