Sie sind hier:

Urteil ohne Folgen - Sterbehilfe: Das lange Warten auf Karlsruhe

Datum:

Behörden ignorieren Urteile. Gibt es nicht? Der Fall Sami A. ist so ein Beispiel. Sterbehilfe auch. Richter erlaubten sie, doch Behörden mauern. Ein Patt mit tödlichen Folgen.

Archiv: Euthanasie - Sterbehilfe Symbolbild
Hilfe beim Sterben hat Grenzen. Nur welche? Quelle: imago/Becker&Bredel

Irgendwie steckt der Tod in der Klemme. Hereinmanövriert haben ihn ein Gerichtsurteil und ein Ministerium. Das hat Folgen: Für Todkranke, die auf ein leichteres Sterben hoffen. Und für die Balance in der Demokratie, in der sich die drei Gewalten nicht gegenseitiger aushebeln sollten. Große und einzige Hoffnung von allen: das Bundesverfassungsgericht. Noch in diesem Jahr soll es sich um diese vertrackte Situation kümmern und vielleicht sogar lösen. Einen "konkreten Termin" aber, heißt es aus Karlsruhe, gibt es noch nicht. Wer noch Zeit hat, muss warten.

Urteil hebelt Gesetz aus

Schwierig wurde alles mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im März 2017. Knapp anderthalb Jahre vorher, im November 2015, hatte der Bundestag nach jahrelanger Kompromisssuche die Sterbehilfe neu geregelt. Demnach ist laut dem neuen § 217 des Strafgesetzbuches die geschäftsmäßige Hilfe beim Sterben verboten. Damit sollte Sterbehilfeorganisationen wie in der Schweiz unterbunden werden. Sterbehilfe im Einzelfall oder in der Familie bleibt aber straffrei, um das Leiden Schwerstkranker nicht zu verlängern. Sterbehilfe, so das Anliegen der Befürworter dieser Regelung, müsse eine Ausnahme sein, niemand solle sich daran gewöhnen. Doch die Bundesverwaltungsrichter hebelten indirekt das neue Gesetz wieder aus.

Denn es legte fest, dass der Staat "schwer und unheilbar kranken Menschen" nicht verweigern darf, ihrem Leben selbst ein Ende zu setzen. "Ausnahmsweise" müsse der Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel zum Zwecke der Selbsttötung möglich sein, wenn sich jemand in einer "extremen Notlage" befinde, der Leidensdruck unerträglich sei und der Kranke die Entscheidung noch selbst treffen könne. Der Staat, so die Richter, dürfe die Menschen nicht sich selbst überlassen. Es gebe "keine Pflicht zum Weiterleben gegen den eigenen Willen", heißt es in dem Urteil. Konkret ging es dabei um eine Frau, die nach einem Unfall vom Hals ab gelähmt war. Ihren Antrag auf eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zwei Jahre später verweigerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Frau starb 2005 mit Hilfe des Sterbehilfevereins Dignitas in der Schweiz, ihr Mann setzte den Anspruch nachträglich durch – und bekam von dem Bundesverwaltungsgericht Recht: Seine Frau hätte die Dosis bekommen müssen.

"Möchten wir Sie bitten": Entscheidung per Brief

Ein Jahr und fast sechs Monate später ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts immer noch nicht viel mehr als ein Papier. Parteien, Patientenschützer, Ethikrat waren sich im März 2017 einig: Das Urteil widerspreche der Sterbehilfe-Regelung und dem neuen § 217. Der Staat, so die einhellige Meinung, könne nicht dazu verpflichtet werden, sich an einem Suizid zu beteiligen. Der Richterspruch sei nicht umsetzbar. Unterdessen sammelten sich beim BfArM in Bonn die Anträge Schwerstkranker auf die tödliche Medikamentendosis. Vergebens, die Behörde ließ sie liegen.

Im Juni dieses Jahres endlich wies der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Staatssekretär Lutz Stroppe an, die Sache per Brief zu klären. An den Präsidenten des Arzneimittelinstituts, Karl Broich, schrieb Stroppe, nach "intensiver Beratung" im Ministerium "möchten wir Sie hiermit bitten, solche Anträge zu versagen". Es dürfe durch eine Verwaltungsbehörde keine "staatliche Entscheidung" getroffen werden, die "die Tötung eines Menschen" zulasse oder "aktiv" unterstütze.

Schon Spahns Vorgänger, Hermann Gröhe war dieser Meinung, eine Entscheidung blieb offenbar wegen des Wahlkampfs und der Regierungsbildung aus. Patientenschützer und Parteien begrüßten den Brief. Das Ministerium berief sich bei seiner Entscheidung auf ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, das wiederum das Arzneimittelinstitut vorher selbst in Auftrag gegeben hatte. Er kam zu dem Schluss: Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter sei "nicht haltbar". Die Richter hätten in "verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers" eingegriffen. Das Recht auf Selbsttötung habe keinen "absoluten Geltungsanspruch mit dem Ergebnis einer Pflicht zur Beteiligung des Staates an einer höchstpersönlichen Entscheidung", so Di Fabio.

Jurist: Die eine Gewalt "sabotiert" die andere

Für Wolfgang Putz, Medizinrechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist die ganze Sache "schockierend". Die exekutive Gewalt, also das Gesundheitsministerium und das Arzneimittelinstitut als seine nachgeordnete Behörde, "sabotiert“ laut Putz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, der legislativen Gewalt. Wie im Fall des islamistischen Gefährders Sami A., der vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen entgegen eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach Tunesien abgeschoben wurde. Beides, sagt Putz, "ist rechtsstaatswidrig". Behörden dürfen die Urteile der Gerichte nicht ignorieren. Und das Schlimmste daran sei, dass "Moralvorstellungen einzelner Behördenleiter oder Beamter dazu führen, dass die Werte unserer Gesellschaft sabotiert werden. Denn die spiegeln sich ja im Grundgesetz und in der Rechtsprechung wider", findet Putz.

Der Medizinrechtler hält es für "raffiniert", dass das Ministerium keine Anweisung erteilt habe, sondern Präsident Broich "bittet". "Es wirkt wie eine Anordnung, ist aber keine", sagt Putz. Das Ministerium könne sich so "die Hände in Unschuld waschen". Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der zwar nahezu jeden Tag seine Mitarbeiter fragte, ob Sami A. endlich abgeschoben sei, eine direkte Anweisung gab er aber offenbar nicht. Im Sterbehilfe-Fall beruft sich zudem das Ministerium auf das Di-Fabio-Gutachten, das vom Arzneimittelinstitut selbst in Auftrag gegeben wurde. "Wenn das Schule macht", sagt Putz, dann hole sich künftig jeder gegen ein unangenehmes Urteil "das Gutachten eines honorigen Professors und missachtet es auf dessen Basis".

86 Menschen warten - oder weniger

Dabei haben nach Auffassung des Juristen die Bundesverwaltungsrichter und das Ministerium durchaus einen "unlösbaren Widerspruch" aufgeworfen: Wenn Sterbehilfe prinzipiell verweigert wird, wäre das laut Putz "unethisch und rechtswidrig". Wenn man diese aber gewährt, machte man sich strafbar nach § 217 Strafgesetzbuch. Es geht um das grundsätzliche Problem: Unterstützt der Staat regelmäßig und geschäftsmäßig Suizid, wenn er Ausnahmen zulässt? Und in welcher Grauzone bewegen sich Palliativmediziner, die täglich Sterbende begleiten? Die Fragen wollen die Bundesverfassungsrichter noch in diesem Jahr beantworten. Am Ende könnte die Sterbehilferegelung bestätigt werden - oder der Bundestag müsste sich etwas Neues überlegen.

109 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Medikamente lagen dem Arzneimittelinstitut Mitte August vor. "Soweit uns bekannt ist", teilt die Bonner Behörde mit, "sind 21 Patienten verstorben."

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.